Demonstration „Aktiv gegen Rassismus“

Bei der letzten Demo haben wir gezeigt, das sich Hartnäckigkeit lohnt: die Leute vom „Bürgerprotest Hannover“ sind stetig weniger geworden und haben zum ersten Mal nur eine stationäre Kundgebung durchgeführt.
Auch am 30.05 werden sie NICHT laufen. Wir werden mit euch gemeinsam aber trotzdem da sein und ihnen unsere Meinung zu Rassismus und Nationalismus sagen.

Vielen Dank, für eure Unterstützung auf den Demos, bei den Basteltreffen und auch sonst. Wir sehen uns auf der Strasse!

+++ Demo am 30. Mai, 18Uhr Steintor Hannover +++
Hier der Aufruf:

Machen wir uns nix vor – es ist mal wieder kälter und düsterer in Deutschland als sonst. Während quer durch die Republik Geflüchtetenunterkünfte angegriffen werden, entstehen überall rechte Bewegungen und Bürgerwehren. PEGIDA ist zur traurigen Realität, die Brandanschläge zur traurigen Normalität geworden. Die AfD hat sich erfolgreich als parlamentarische Vertretung dieses völkischen Nationalismus etablieren können und kann sich bei den kommenden Wahlen beste Chancen ausrechnen. Die Reaktion der etablierten Parteien auf den Rechtsruck ist nicht die Bekämpfung nationalistischer Ideologie, sondern der panische Versuch dieses verlorene Wählerklientel zurückzugewinnen: Rassistische Ressentiments werden hofiert und eine autoritäre Abschottungs- und Integrationspolitik weiter vorangetrieben.

Machen wir uns nix vor – es ist nicht einfach ein Versagen der hiesigen Zivilgesellschaft, dass rassistische Politik auf dem Vormarsch ist und auch die Fluchtbewegungen sind kein Zufall. Krieg und der Zerfall ganzer Regionen ist eine Folge der politischen und ökonomischen Verwüstung dieser

Länder durch den globalen Kapitalismus. Und auch in den kapitalistischen Zentren ist eine zunehmende Instabilität an der Tagesordnung – die neoliberalen Glücksversprechungen glaubt sowieso keiner mehr. Wenn wir uns dieser Situation nicht ergeben wollen, dann müssen wir für eine Gesellschaft eintreten, in der die Menschen nicht in permanenter Angst leben, nicht wegen eines »falschen« Passes vor verriegelten Grenzen stehen, nicht immer und überall ihre Nützlichkeit unter Beweis stellen müssen. So eine Gesellschaft kann es nur jenseits von Staat, Nation und Kapital geben.

Machen wir uns nix vor – die AfD und ihre Straßenmobs auf der einen und die de Maizières und Gabriels auf der anderen Seite sind entschiedene Feinde einer solchen Gesellschaft. Wir können daher nicht einfach den rassistischen Rollback ignorieren und versuchen die politische Eiszeit zu überwintern. Wir müssen aktiv werden gegen Rassismus – und zwar sowohl gegen den der Straße, der AfD und des europäischen Grenzregimes. Wir rufen deshalb am 30. Mai zu einer Demonstration gegen die hartnäckigen Reste von PEGIDA und gegen den Rassimus in der »Mitte« auf.

Aktiv gegen Rassismus!
Für eine Solidarische Gesellschaft!

Pressemitteilung: Erneute Polizeigewalt durch BeamtInnen der PI Mitte

Am Dienstag, den 19.04.2016, fand vor dem Amtsgericht Hannover ein Prozess gegen einen linken Aktivisten statt, dem im Zuge der kurzzeitigen Besetzungen eines Hauses der Straße Im Moore, mehrere Straftaten angehängt werden sollten. Im Rahmen der Verhandlung, in dessen Verlauf der Angeschuldigte Aktivist zu einer nicht nachvollziehbar hohen Strafe verurteilt wurde, wurde ein solidarischer Prozessbeobachter von PolizeibeamtInnen, die zuvor als ZeugInnen im genannten Prozess aufgetreten sind, sich also nicht im Dienst befanden, angegriffen. Der Betroffene verließ den Gerichtssaal vorzeitig und war auf dem Weg das Gericht zu verlassen. In einem leeren Gang, wurde er von mehreren, vorher als ZeugInnen geladenen PolizeibeamtInnen verfolgt und schließlich angegriffen. Durch einen direkten Schlag ins Gesicht ging der Betroffene im Gerichtsgang zu Boden. Als der Betroffene bereits am Boden lag, folgten weitere Schläge und Tritte. Die PolizeibeamtInnen der PI Mitte verhöhnten den Betroffenen mit Sprüchen wie „Einen haben wir schon, jetzt kommt der nächste“. Am Boden liegend, wurden dem Betroffenen Handschellen angelegt. Dies erfolgte so fest, dass der Betroffene Schürfwunden und Quetschungen davontrug.
Der Betroffene ließ sich anschließend die Verletzungen des Angriffs ärztlich attestieren. Festgehalten wurden Prellungen des Jochbeines und der Rippen, eine leichte Gehirnerschütterung, Quetschungen an den Handgelenken sowie ein psychisches Trauma in Folge des willkürlichen Gewaltakts seitens der Polizei.
Über die Motivation für diesen Übergriff kann nur spekuliert werden. Zumindest wurde dem Betroffenen die ganze Zeit über nicht deutlich gesagt, was der Grund für diese „Maßnahme“ sei. Die Pressesprecherin der „Antifaschistischen Gruppe Hannover“ äußerte sich empört:: “Der Betroffene wurde aus dem Nichts, Mitten im Gebäude des Amtsgericht mit brutaler Gewalt von PolizeibeamtInnen der PI Mitte angegriffen, obwohl diese nicht einmal im Dienst waren. Das zeigt erneut wie die Behörde Polizei in Hannover und zum unzähligen Male die Polizeiinspektion Mitte arbeitet und sich untereinander schützt. Bedrohen und Zuschlagen. Gerade die PI Mitte ist seit Jahren für ihre Gewalttaten durch die dort eingesetzten BeamtInnen bekannt.“
Beispiele gibt es zu genüge. So wurde bereits 2010 ein 20-jähriger Student mit „libanesischem Familienhintergrund“ aus reiner Willkür von BeamtInnen der PI-Mitte „verprügelt“. Die taz und weitere Medien berichteten. Doch auch schon 2008 sah die Polizeiwache in Hannovers Innenstadt sich dem Vorwurf der „rassistischen Polizeigewalt“ ausgesetzt. Immer wieder tut sich die Polizeiinspektion Mitte mit besonders brutaler Gewalt und gezielten Demütigungen hervor. Dies trifft im speziellen Migrant_innen. Die Frage „Fahrstuhl oder Treppe?“ ist seit Jahren stadtbekannt. Auch gibt es zahlreiche Berichte von sexualisierten Übergriffen auf der Wache.
So oft gegen die BeamtInnen auch ermittelt wurde, es kam zu keiner Verurteilung. Das zeigt somit nur zu deutlich, dass eine Anzeige gegen die gewalttätigen BeamtInnen leider nie Konsequenzen nach sich ziehen. Im Gegenteil, die Verfahren werden eingestellt und die Betroffenen weiter drangsaliert und selbst mit Verfahren überzogen. Das zeigt auch das erst kürzlich eingestellte Verfahren gegen einen Bundespolizisten aus Hannover. Vor knapp einem Jahr hatten zwei Polizeibeamten Strafanzeige gegen Torsten S. erstattet, weil er auf der Wache am Hauptbahnhof mindestens einen Geflüchteten in Polizeigewahrsam misshandelt haben soll.

Neonazi Übergriff

Am 24.03.2016 machte sich eine Gruppe von etwa zehn Antifaschist_innen auf den Weg nach Hannover -Gabsen, um das Fußballspiel TSV Havelse gegen SC Goslar zu besuchen. In der Vergangenheit kam es bei dieser Begegnung immer wieder zu rassistischen und antisemitischen Pöbeleien der Havelse-Fans, ein großes Bullenaufgebot verhinderte jedoch immer wieder größere Vorkommnisse.
An diesem Spieltag waren jedoch auf beiden Seiten fast keine Fans im Stadion, weshalb jegliche Anfeindungen ausblieben. Auf dem Rückweg zur Bahnstation fiel den Antifaschist_innen ein Auto mit einem Kennzeichen aus dem Heidekreis auf, das augenscheinlich auf die Gruppe aufmerksam geworden war. Als die Gruppe den Bahnsteig erreichte, kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit drei auffälligen Personen, die auch im Stadion gewesen waren. Die drei Havelse-Fans stiegen kurz darauf in die selbe Bahn wie die Gruppe Antifaschist_innen in Richtung Hannover – Innenstadt. Diese scheinen (im Nachhinein betrachtet) Späher von Neonazis gewesen zu sein. Bei der Station Pascalstraße warteten ca. 20 Neonazis auf die einfahrende Bahn. Ca. zehn von ihnen stürmten direkt aus zwei Richtungen in die Bahn, betätigten die Notbremse und griffen die Gruppe Antifaschist_innen an. Nach einer längeren körperlichen Auseinandersetzung gelang es den Antifaschist_innen jedoch die Neonazis wieder aus der Bahn zu drängen. Daraufhin gab es mehrere Versuche der Angreifer Einzelpersonen aus der Bahn zu ziehen. Als ihnen dies nicht gelang fingen sie an Flaschen in die Bahn zu schmeißen und Böller zu zünden. Insgesamt dauerte der Angriff ca. zehn Minuten, da die Neonazis nach der Auseinandersetzung noch mehrere Minuten die Ausgänge der Bahn belagerten. Trotz der untypisch langen Auseinandersetzung kam die Polizei auch nach dem die Neonazis verschwunden waren nicht zur Bahn. So war es auch kein Problem für die Angreifer, dass sie sich die ganze Zeit über nicht vermummten. Zum Glück gab es auf Seiten der Antifaschist_innen nur kleine Verletzungen.
Dieser Angriff stellt eine neue Qualität der rechten Aktivitäten im Raum Hannover dar. Der Angriff der Neonazis schien geplant, den schon im Vorfeld stiegen die drei Späher mit in die Bahn. Zudem wurde die Gruppe Antifaschist_innen zumindest während der Abreise beobachtet. Es ist davon auszugehen, dass sich die Angreifer vor allem dem Spektrum der „GSD“ (Gemeinsam stark Deutschland), einer Abspaltung von HogeSa, zuzurechnen sind. Es wurden mehrere Angreifer auf einem Gruppenfoto von GSD, die am 21.03. bei Pegida Hannover waren, wiedererkannt. Zum Beispiel Ronny Damerow der ein Bindeglied zwischen verschiedenen rechten Gruppierungen und dem Fußballspektrum ist.

In Zukunft ist es wichtig wieder vermehrt darauf zu achten in größeren Gruppen zu Aktionen anzureisen und gegebenenfalls auf Angriffe von Neonazis vorbereitet zu sein.
Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!

Broschüre zu PEGIDA Hannover: Rückblick. Ausblick. Einschätzung

+++ ab nächster Woche auch als gedruckte Version verfügbar

PEGIDA Hannover (Selbstbezeichnung: Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes) veranstaltet nun seit über einem Jahr alle zwei Wochen Demonstrationen in Hannovers Innenstadt und verbreiten hier ihre rassistische Hetze. Dies passiert fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. PEGIDA Hannover ist ein Sammelbecken für verschiedene extrem rechte und rassistische Spektren und trägt einen Teil zur Radikalisierung und Organisierung der rechten Szene in Hannover bei. PEGIDA Hannover versucht durch ihre Aufmärsche weitere Mitstreiter*innen für ihre islamfeindliche und rassistische Hetze zu gewinnen. In der Broschüre bieten wir ein Rückblick auf das bisherige Geschehen und eine politische Auseinandersetzung rund um PEGIDA.
Hier geht es zum Download als PDF.

Inhalt
Seite 1: Wie alles begann…
Seite 2: Gegenproteste
Seite 3: Neonazis bei PEGIDA Hannover
Seite 5: Redner*innen und Orgateam
Seite 8: „Pegida-Abendspaziergang“ als neonazistische Demonstration
Seite 9: Gewaltvorfälle im Umfeld von PEGIDA Hannover
Seite 10: PEGIDA – nicht Erfinder sondern Ergebnis einer Entwicklung
Seite 13: “Ängste, Sorgen”. Rassismus.
Seite 14: Kapitalismus. Angst. Subjekt
Seite 15: Abschottung. Nationalismus. AfD.
Seite 16: Rassistischer Hetze entgegentreten!

Wenn ihr die Broschüre in gedruckter Version braucht, kommt ab nächster Woche im Infoladen des UJZ Kornstraße vorbei, oder schreibt uns einfach an!

Rassistischer Hetze entegegentreten!
Am 04.04.2016 am Steintor Hannover gegen PEGIDA Hannover demonstrieren!

Aktiv gegen Rassismus!

+++ Demo am 04. April, 18Uhr Steintor Hannover +++

Es wurde eigentlich schon alles gesagt. Alle zwei Wochen rufen wir dazu auf, sich der rechten Hetze entgegen zu stellen. Alle zwei Wochen gehen wir auf die Straße.
Diesen Montag treten wir aus dem Trott heraus. Das Bündnis Aktiv gegen Rassismus – Solidarisches Netzwerk organsiert eine Demonstration vom Steintor in Richtung Georgsplatz. Ladet eure Freunde ein, kommt vorbei. Erst demonstrieren und dabei ordentlich Menschen einsammeln und dann alle gemeinsam die Rassist*innen auf dem Georgsplatz aufmischen. Organsiert euch darüber hinaus in dem Bündnis: „Unterstützung ist bei uns jederzeit willkommen wenn du unsere Werte teilst und dich aktiv gegen rassistische Hetze stellst – sprich/schreib uns einfach an“

Denn PEGIDA Hannover, die seit einem Streit mit PEGIDA Dresden sich in Bürgerprotest Hannover umbenannt haben, veranstaltet nun seit über einem Jahr alle zwei Wochen Demonstrationen in Hannovers Innenstadt und verbreiten hier ihre rassistische Hetze. Dies passiert fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. PEGIDA Hannover ist ein Sammelbecken für verschiedene extrem rechte und rassistische Spektren und trägt einen Teil zur Radikalisierung und Organisierung der rechten Szene in Hannover bei. PEGIDA Hannover versucht durch ihre Aufmärsche weitere Mitstreiter*innen für ihre islamfeindliche und rassistische Hetze zu gewinnen.

Gegen Asylrechtsverschärfungen, die Festung Europa und ihre Fans! Nationalismus ist keine Alternative!

+++ Die EA Nummer wird die selbe sein wie letzte Mal: 015730396719

Ein Ermittlungsausschuss (EA) ist eine unabhängige Gruppe, die linke Strukturen oder einzelne Leute, die im Rahmen ihrer Aktionen Stress mit Polizei und / oder Justiz haben, unterstützt. Schreibt euch die Nummer auf jeden Fall auf und meldet euch wenn ihr Stress mit den Bullen habt oder solchen beobachtet. Nennt nicht euren Namen oder dtrafrechtlich relevante Dinge! Und denkt immer daran, dass mitgehört wird!
Zudem können wir nur darauf hinweisen, dass ein Regenschirm immer von Vorteil ist: gegen Regen und Wind; das Gesicht verdeckt es auch noch vor bösen Blicken.

Gemeinsam mehr erreichen – Abschiebungen blockieren!

Wie verhindere ich eine Abschiebung?
Veranstaltung mit Referent*innen der Basisdemokratischen Linken

Über 20.000 Menschen sind im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben worden. Die Ausweitung der soge­nan­nten sicheren Herkunftslän­der auf den Kosovo, Mon­tene­gro und Alban­ien bedeuten für viele schon lange hier lebende Men­schen eine exis­ten­zielle Bedro­hung. Abschiebun­gen wer­den nicht mehr angekündigt, vom Staat uner­wün­schte Flüchtlinge sollen die über­füll­ten Auf­nah­me­lager nicht mehr ver­lassen dür­fen. Auf die massenhafte Überwindung der Grenzen, reagiert die Bundesrepublik mit immer weiteren Verschärfungen der Asylpolitik.

In vielen Städten in Niedersachsen fanden in der Vergangenheit solidarische Blockaden statt, durch die Abschiebemaßnahmen wirksam verhindert werden konnten. Angesichts der sich zuspitzenden Abschiebepolitik und der zunehmenden Entrechtung der Geflüchteten ist eine effektiver Widerstand gegen aber umso notwendiger. Aber wie kann es gelingen, diese Praxis auch trotz der rigideren Regelungen fortzusetzen und zu stärken?

Hintergrund:
Die meisten Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, werden aufgrund verschiedener Gesetze wieder abgelehnt. Durch die sogenannte Dublin-Verordnung und durch das Gesetz zu den sicheren Herkunftsländern ist es für viele Geflüchtete nahezu unmöglich geworden, einen langfristigen und sicheren Aufenthaltsstatus zu erlangen. Nach dem
Ablehnungsbescheid dauert es dann nicht mehr lang bis zur Abschiebung bzw. Rückführung. Diese findet in der Regel ohne jede öffentliche Wahrnehmung statt. Die Behörden kommen nachts in die Unterkünfte und bringen die betroffene/n Person/en zum Flughafen oder zum Bus. Immer wieder kommt es dabei zu großen Tragödien, seien es Suizidversuche oder Nervenzusammenbrüche. Abschiebungen sind menschenunwürdig und stehen im krassen Widerspruch zu den postulierten Grundrechten und Schutzansprüchen.

Donnerstag, 7. April um 19:00
Pavillion Hannover

Eine Veranstaltung der Antifaschistischen Gruppe Hannover in Kooperation mit der SB Stelle Antira des AStA Uni Hannover

Newroz Demo

Newroz2016

Wir rufen mit einigen anderen Gruppen zu einem Internationalistischen Jugendblock auf der diesjährigen Newroz-Demo in Hannover auf. Auf dem dazu gehörigen Blog findet ihr auch einen Aufruf. Den gesammten Tag über findet außerdem auf dem Waterlooplatz ein Fest statt. Leider hat auch Carsten Schultz am selben Tag eine Aktion gegen das Flüchtlingscamp am Weißekreuzplatz angekündigt. Dagegen gibt es eine Kundgebung ebenfalls am Weißekreuzplatz.

Kundgebung „Aktiv gegen Rassismus“

Mindestens 8 Festnahmen sind ne ganz schöne Hausnummer. Trotz teils aggressiven Auftretens der Polizei gab es eine grosse und mehrere kleine Blockaden. Unser Zeichen war eindeutig: Mit gut 300 Menschen auf der Straße haben wir gezeigt, was wir von Abschottungspolitik und dem Rassismus der ca. 60 Pegidiot*innen halten. Danke an alle die da waren!