AFA-Soli-Party

Exzess4
Am Freitag den 14.10.2016 veranstalten wir die 4. Exzess-Party. Wie immer geht die Kohle an Antifastrukturen und an von Repression betroffene Antifaschist*innen.
Kommt vorbei!

Bückeburger Antifaschist verurteilt

Gestern am 20.09 wurde ein Antifaschist wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung nach Jugendstrafrecht zu einer Jugendstrafe verurteilt. Diese wurde auf eine Bewährung ausgesetzt und als Auflage wurden Arbeitsstunnden verhängt. Schon zu Beginn der Verhandlung war der Verurteilungswille der Staatsanwaltschaft und des Richters klar. Das Urteil des Gerichts ging jedoch sogar !deutlich! über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Rechtsanwalt forderte Freispruch.
Rechtsmittel wurden bereits eingelegt.

Ein Freispruch wäre auch das einzig richtige gewesen, bedenkt man, dass unser Genosse nicht am vermeintlichen Tatort identifiziert wurde; darüber hinaus wurden sogar eindeutig entlastende Beweise für unseren Genossen vorgebracht. Lediglich eine Zeugin, die sich zum damaligen Zeitpunkt klar in der rechtsn Szene bewegt hat und damit genug Gründe hatte den Antifaschisten zu belasten, hatte gemeint den Genossen in der Nähe des vermeintlichen Tatorts gesehen zu haben. Wie genau das ablief, darüber äußerte die Zeugin im Laufe der Zeit drei komplett unterschiedliche Versionen.

Dieser Prozess offenbart, wie in Bückeburg seit Jahren nicht nur von Seiten der Polizei, sondern auch von der Justiz gegen AntifaschistInnen vorgegangen wird. Auch wenn keine Beweise vorliegen und stümperhaft ermittelt wird, wollen die Repressionsorgane unter allen Umständen zu einer Verurteilung kommen. Wir könnten uns noch viel zum Verlauf des Prozesses auskotzen, doch es bleibt nur zu sagen:
Antifaschismus ist nicht verhandelbar!

Wir rufen schon jetzt dazu auf, den Verurteilten bei einer eventuellen Berufungsverhandlung zu unterstützen!
Solidarität ist eine Waffe!
Getroffen hat es Einen, gemeint sind wir alle!

Für ein Gedenken an Halim Dener

Halim2

Kundgebung: 25.09./18.00 – 26.09./18.00, Steintor/Hannover

Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Halim Dener musste 1994 vor dem Krieg in seiner Heimat fliehen. Das türkische Militär zerstörte Anfang der 90er Jahre in Nordkurdistan über 4.000 Dörfer, 17.000 „Morde unbekannter Täter“ wurden zumeist an kurdischen Zivilist*innen begangen, das „Verschwindenlassen von Personen“ und Folter waren gängige Praxis von Militär, Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde vor seiner Flucht in Polizeihaft gefoltert, sein Dorf zerstört.
Als „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ kam der 16-Jährige in die BRD. Um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden, musste er unter falschem Namen Asyl beantragen. Kurz zuvor gipfelten deutschlandweit öffentliche Hetze und ein gesellschaftlich weit verbreiteter Rassismus in Pogromen gegen Geflüchtete und Migrant*innen, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. In der Folge verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht.
Gegen die kurdische Bevölkerung in der BRD gab es eine regelrechte Hetzkampagne, die im November 1993 zum Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr nahestehender Organisationen führte. Die simple Gleichung „Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen“ sollte die staatliche Repression gegen Kurd*innen rechtfertigen, mit der die BRD ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen wahren wollte. In der BRD setzte sich Halim weiter für die Freiheitsbewegung Kurdistans ein. Am 30.06.1994 wurde er beim Kleben von Plakaten mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK, von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und bei der Festnahme aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb er wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt, sodass die Tat nie angemessen aufgeklärt werden konnte.
Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zu Halims Tod geführt haben, sind heute so aktuell wie vor 21 Jahren, daher die Kampagne Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Es herrscht wieder Krieg in der Türkei und Kurdistan.

Nicht erst seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 herrscht in der Türkei ein Zustand offener Unterdrückung. Bereits ein Jahr zuvor wurde nach dem Wahlerfolg der pro-kurdischen HDP der Krieg gegen die Kurd*innen erneut begonnen. Seitdem werden monatelange Ausgangssperren verhängt und ganze kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht. Hunderttausende Kurd*innen, aber auch viele türkische Intellektuelle und Journalist*innen, die sich kritisch äußern, werden durch das AKP-Regime verfolgt oder zur Flucht gezwungen.
Die Bombardements kurdischer Städte und Dörfer, die hunderten zivilen Opfer und Massaker durch das Militär, die Angriffe auf die pro-kurdische HDP im Parlament und die Aufhebung der Presse- und Versammlungsfreiheit werden von Deutschland größtenteils totgeschwiegen, um zugleich der Türkei die vollständige Unterstützung im „Kampf gegen den Terrorismus“ zu versichern. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung den Krieg in Kurdistan und gegen Menschen auf der Flucht nach Europa durch den EU-Türkei Deal aktiv. Trotz der von der Bundesregierung eingestandenen Unterstützung des AKP-Regimes für islamistische Terrorgruppen, hält die Regierung an dem Deal fest. Zu wichtig ist die Türkei als Türsteher der Festung Europa.

Weg mit dem Verbot der PKK!
Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Die Kurd*innen haben in Kobanê und Shengal den „Islamischen Staat“ (IS) zurückgedrängt und haben damit bewiesen, dass sie der einzige Akteur im Nahen Osten sind, der für eine friedliche und menschenwürdige Zukunft kämpft. Die Freiheitsbewegung Kurdistans hat sich dadurch zu einer immer größer werdenden Alternative zu den Regimen von Erdogan in der Türkei, Assad in Syrien oder den islamistischen Terroristen des „Islamischen Staat“ (IS) entwickelt. Sie steht wie keine andere Bewegung für Demokratie, Frauenrechte und Frieden. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) sind entscheidende Kräfte gegen den IS im Irak und in Syrien. Trotz allem wird die Freiheitsbewegung Kurdistans in der Türkei und Deutschland weiterhin unnachgiebig verfolgt.
Die Kriminalisierung von Kurd*innen in Deutschland wird unter dem Vorwand einer Terroristische Vereinigung anzugehören oder diese zu unterstützen auch ganz aktuell weiter fortgesetzt. Kurd*innen werden mit Repression überzogen: Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Beschlagnahmungen und Inhaftierungen waren und sind immer wieder an der Tagesordnung. Das 24. Internationale kurdische Kulturfestival, welches Anfang September in Köln stattfinden sollte, wurde verunmöglicht. Die türkische Regierung hatte ein Verbot dieses »Europatreffens der PKK« gefordert. Die deutschen Behörden setzten die Forderung um.

Mittlerweile begnügt sich die Türkei nicht mehr damit die Kurd*innen in der Türkei zu bekämpfen sondern ist im Rahmen der Offensive „Schutzschild Euphrat“ unter dem fadenscheinigen Vorwand den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen, in Nordsyrien einmarschiert. Doch der Angriff der türkischen Armee dient nur vorgeblich der Grenzsicherung und dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Die türkische Regierung will vor allem eine zusammenhängende demokratische Selbstverwaltung im Norden Syriens verhindern.

Würdevolles Gedenken an Halim Dener! Sein Kampf geht weiter!

1994 erkannte der SPD-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg noch das legitime Bedürfnis nach Trauer und Erinnerung an und sagte bei einer Gedenkkundgebung offen, dass er das PKK-Verbot für falsch halte. Leider hat das nichts bewirkt. Im Gegenteil: Im Laufe der letzten Jahre gab es zahlreiche Kriminalisierungsversuche von Seiten des Staates – auch in Hannover. So wurde zum Beispiel am 11.02.2016 das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße durchsucht. Dem UJZ Kornstraße wird vorgeworfen, die PKK zu unterstützen, indem es Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben soll. Stattdessen hat das UJZ Kornstraße der kurdischen Jugend und dem Verband Studierender aus Kurdistan Raum für Treffen gegeben.
Beschlagnahmt wurden bei der Razzia lediglich 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer. Doch allein die Forderung „Weg mit dem Verbot der PKK“ auf den beschlagnahmten Plakaten scheint auszureichen, um das UJZ Kornstraße zu kriminalisieren.
Auch gab es mehrere Verfahren gegen türkische und kurdische Aktivist*innen. So zum Beispiel gegen Mustafa Celik und Kenan Bastu. Wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach Paragraph 129b wurden beide vom Oberlandesgericht (OLG) Celle zu einer Haftstrafe von jeweils zweieinhalb Jahren verurteilt.
Darüber hinaus stehen in München derzeit 10 Aktivist*innen wegen einer angeblichen Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei / Marxistisch Leninistisch) vor Gericht. Diese Organisation ist in Deutschland zwar nicht verboten, hat sich aber in der Türkei stark an der Linken Opposition beteiligt.

Krieg, Flucht, staatliche Repression und Polizeigewalt sind ungelöste gesellschaftliche Fragen. Sie haben zum Tod von Halim Dener geführt. Ein würdevolles Gedenken an ihn ist ein Teil des Umgangs mit den Problemen von heute.
Wenn Menschen kriminalisiert werden, weil sie Flugblätter verteilen, Konzerte planen oder für Frieden in Kurdistan demonstrieren, wird eines offensichtlich: Das PKK-Verbot muss weg!
Die PKK ist keine „Terror-Vereinigung“ sondern vielmehr eine Organisation, die einen wichtigen Bündnispartner im Nahen Osten für eine demokratische Perspektive in der Region darstellt. Alle demokratischen Kräfte müssten ein Interesse an einem Austausch über die Ideen und Ansätze einer direkten kommunalen Demokratie und dem Zusammenleben jenseits kultureller, ethnischer und religiöser Grenzen haben, wie es aktuell in Rojava versucht wird.
Es muss einen angemessenen Umgang mit dem Tod Halim Deners geben. Die Verantwortlichen müssen endlich Farbe bekennen; dort wo Halim Dener erschossen wurde brauch es einen Ort des Gedenkens.

Deshalb fordern wir…

Weg mit dem Verbot der PKK!
Würdevolles Gedenken an Halim Dener!

Kampagne Halim Dener

Hoffest

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Das diesjährige Hoffest vom UJZ Korn steht immernoch unter dem Eindruck der Razzia vom Frühling. Besonders der Name der Parade durch den Stadtteil wird dieses Motto aufgreifen: „44 Jahre Schatzsuche im UJZ Korn“. Auch wir freuen uns auf das Fest und rufen alle dazu auf sich mit der Korn zu solidarisieren und sich an der Parade zu beteiligen.

Samstag 20.08. 17 Uhr UJZ Korn

Soli Party – Deutschland verrecke

Deutschland verrecke

Am Samstag den 16.07. ist es endlich soweit, die EM ist vorüber und die Patrioten kommen wieder zur Ruhe. Endlich keine Menschen mehr mit Nationalfahnen im Gesicht und auch keine aufrechten Deutschen, die die Nationalhymne singen. Das feiern wir mit Pop+Punk=Trash!
Außerdem wird es hier auch eine Endlohnung geben, für diejenigen, denen schon bei der EM jede Fahne zu viel war.

Bringt eure Fanutensilien mit, denn für Fahnen und co. gibt es Bier und für die größten und meisten Fahnen gibt es extra Geschenke!

Halim Dener

Es herrscht wieder Krieg in der Türkei: seit letztem Juli werden monatelange Ausgangssperren über kurdische Städte verhängt, Scharfschützen schießen auf die Bevölkerung, ganze Stadtviertel werden bombardiert.
Begleitet wird der Krieg von Angriffen auf demokratische Rechte wie Presse- und Meinungsfreiheit, politische Organisierung und Teilhabe oder sogar Eigentum. Kritische
Journalist*innen und Wissenschaftler*innen werden mundtot gemacht. Abgeordneten wird die Immunität entzogen, Bürgermeister*innen verhaftet. Bewohner*innen, Geschäftsleute und Kommunen der zerstörten Städte werden systematisch enteignet und vertrieben.
Es ist ein Krieg, der von den deutschen Medien nicht einmal als Krieg benannt wird, obwohl mittlerweile hunderte Zivilist*innen getötet wurden. Die Bundesregierung schweigt nicht nur, sie unterstützt das AKP-Regime aktiv und macht sich an dessen Verbrechen mitschuldig. Mit dem Deal zwischen der EU und dem AKP-Regime wird die Türkei zum Türsteher der Festung Europa. Eine halbe Millionen Menschen aus den Städten Nordkurdistans/Südosttürkei sind jetzt auf der Flucht im eigenen Land. Wenn sie keine Friedensperspektive mehr sehen, werden viele von ihnen die gefährliche Flucht nach Europa antreten. Damit ist der türkische Staat nicht Lösung sondern
Ursache des Problems von Krieg und Flucht.

Wir kennen diese Situation und das Verhalten der BRD aus den 1990er Jahren, als schon einmal der türkische Staat Nordkurdistan mit Krieg überzog. Damals wurden 4.000 Dörfer zerstört, Vieh getötet, Felder und Wälder verbrannt, Bewohner*innen vertrieben oder verhaftet und
gefoltert. Menschenrechtsorganisationen zählen 17.000 Morde „unbekannter Täter“. Waffengeschenke aus Beständen der ehemaligen DDR befeuerten den Krieg und zeigen die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen. Begleitet wurde der Krieg in Kurdistan durch eine mediale Kampagne gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) in der BRD, die 1993 im Betätigungsverbot der PKK mündete. Die gesamte kurdische Bewegung wurde kriminalisiert und zu „Terrorist*innen“ abgestempelt. Kurz zuvor gipfelten deutschlandweit öffentliche Hetze und ein gesellschaftlich weit verbreiteter Rassismus in Pogromen gegen Geflüchtete und Migrant*innen, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. In der Folge verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht.
In dieser politischen Situation wurde Halim Dener in der Nacht vom 30. Juni 1994 in Hannover beim Kleben von Plakaten durch bewaffnete Polizeibeamte in Zivil überrascht und erschossen. Krieg, Flucht, Kriminalisierung und rassistische Polizeigewalt haben zum Tod von Halim Dener geführt; sie sind heute so aktuell wie in den 1990er Jahren.

Auch heute werden Menschen wieder zu „Terrorist*innen“ gemacht: Menschen, die sich in der kurdischen Bewegung oder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) engagieren. Wieder wird versucht, alle, die solidarisch mit dem Kampf in Kurdistan und der Türkei für Demokratie und Menschenrechte sind, zu kriminalisieren. In Hannover traf es z.B. das UJZ Kornstraße, in dem sich kurdische Gruppen treffen. Die Stadt Hannover forderte ein Wandbild zu entfernen, das in Gedenken an Halim Dener entstand. Es folgte eine Razzia, um angeblich nach Material der PKK zu suchen, gegen Verantwortliche des Vereins laufen Ermittlungen.
Damals wie heute lässt sich fragen: Wer verbreitet überhaupt „Terror“? Sind es diejenigen, die versuchen eine Gesellschaft ohne Rassismus und Sexismus zu verwirklichen? Oder sind es nicht vielmehr diejenigen, die diese Bestrebungen in Kurdistan im Kugelhagel und den Knästen ersticken? Was ist mit denjenigen, die solidarische und internationalistische Aktivist*innen kriminalisieren und tausende Flüchtende im Mittelmeer ertrinken lassen, um ein Regime zu unterstützen, das maßgeblich zu den Kriegen im Mittleren Osten beiträgt?
Die BRD hat zumindest entschieden, dass die PKK als „terroristische Organisation im Ausland“ (§129a und b StGB) zu verfolgen sei. 17 kurdischeAktivsten sind bisher beschuldigt, Mitglieder der PKK zu sein. Die bisherigen Gerichtsurteile sahen stets langjährige Haftstrafen vor. Derzeit werden u.a. die beiden Aktivisten Mustafa Çelik und Kenan Baştu in Celle angeklagt.
Ähnlich geht es derzeit zehn Aktivist*innen der Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird zur Last gelegt, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) zu sein. Konkrete Handlungen werden ihnen nicht vorgeworfen, nur die Mitgliedschaft in einer Organisation. Die TKP/ML soll „terroristisch“ sein, ist in der BRD jedoch nicht einmal verboten! Das Material, das gegen die Angeklagten in Anschlag gebracht wird, stammt zum größten Teil von den türkischen Behörden selbst.

Die PKK fordert seit Jahren einen Dialog mit der türkischen Regierung. Die Repression gegen sie wird trotzdem fortgesetzt, die BRD hält am PKK-Verbot fest. Die Bundesregierung folgt damit den Vorgaben der Türkei.
Schon in der Verbotsbegründung 1993 hieß es: „Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde die(se) deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.“ Heute sagt Innenminister DeMaiziere: „Allen, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen….“
Diese Interessen der Bundesregierung entsprechen nicht den Interessen der Breite der Gesellschaft und ihrem Wunsch nach einem friedlichen und demokratischen Zusammenleben.
In den letzten Jahren baut die kurdische Bewegung Selbstverwaltungsstrukturen in Nordkurdistan und Rojava/Nordsyrien auf, rettete zehntausende Êzîd*innen, leistet am effektivsten Widerstand gegen den sog. Islamischen Staat (IS) und ist mit der HDP ins türkische Parlament eingezogen. Angesichts dieser Entwicklungen fordern wir, die Verfolgung von Aktivist*innen kurdischer und türkischer Bewegungen sofort einzustellen.
Die Gesellschaft in der BRD fordern wir hingegen auf, gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Krieg, Flucht, staatliche Repression und Polizeigewalt sind ungelöste gesellschaftliche Fragen. Sie haben zum Tod von Halim Dener geführt, ein würdevolles Gedenken an ihn ist ein Teil des Umgangs mit den Problemen von heute.

Kommt daher zur Kundgebung
Donnerstag, 30.06.2016; 18.00 Uhr, Steintor/Hannover

Demonstration „Aktiv gegen Rassismus“

Bei der letzten Demo haben wir gezeigt, das sich Hartnäckigkeit lohnt: die Leute vom „Bürgerprotest Hannover“ sind stetig weniger geworden und haben zum ersten Mal nur eine stationäre Kundgebung durchgeführt.
Auch am 30.05 werden sie NICHT laufen. Wir werden mit euch gemeinsam aber trotzdem da sein und ihnen unsere Meinung zu Rassismus und Nationalismus sagen.

Vielen Dank, für eure Unterstützung auf den Demos, bei den Basteltreffen und auch sonst. Wir sehen uns auf der Strasse!

+++ Demo am 30. Mai, 18Uhr Steintor Hannover +++
Hier der Aufruf:

Machen wir uns nix vor – es ist mal wieder kälter und düsterer in Deutschland als sonst. Während quer durch die Republik Geflüchtetenunterkünfte angegriffen werden, entstehen überall rechte Bewegungen und Bürgerwehren. PEGIDA ist zur traurigen Realität, die Brandanschläge zur traurigen Normalität geworden. Die AfD hat sich erfolgreich als parlamentarische Vertretung dieses völkischen Nationalismus etablieren können und kann sich bei den kommenden Wahlen beste Chancen ausrechnen. Die Reaktion der etablierten Parteien auf den Rechtsruck ist nicht die Bekämpfung nationalistischer Ideologie, sondern der panische Versuch dieses verlorene Wählerklientel zurückzugewinnen: Rassistische Ressentiments werden hofiert und eine autoritäre Abschottungs- und Integrationspolitik weiter vorangetrieben.

Machen wir uns nix vor – es ist nicht einfach ein Versagen der hiesigen Zivilgesellschaft, dass rassistische Politik auf dem Vormarsch ist und auch die Fluchtbewegungen sind kein Zufall. Krieg und der Zerfall ganzer Regionen ist eine Folge der politischen und ökonomischen Verwüstung dieser

Länder durch den globalen Kapitalismus. Und auch in den kapitalistischen Zentren ist eine zunehmende Instabilität an der Tagesordnung – die neoliberalen Glücksversprechungen glaubt sowieso keiner mehr. Wenn wir uns dieser Situation nicht ergeben wollen, dann müssen wir für eine Gesellschaft eintreten, in der die Menschen nicht in permanenter Angst leben, nicht wegen eines »falschen« Passes vor verriegelten Grenzen stehen, nicht immer und überall ihre Nützlichkeit unter Beweis stellen müssen. So eine Gesellschaft kann es nur jenseits von Staat, Nation und Kapital geben.

Machen wir uns nix vor – die AfD und ihre Straßenmobs auf der einen und die de Maizières und Gabriels auf der anderen Seite sind entschiedene Feinde einer solchen Gesellschaft. Wir können daher nicht einfach den rassistischen Rollback ignorieren und versuchen die politische Eiszeit zu überwintern. Wir müssen aktiv werden gegen Rassismus – und zwar sowohl gegen den der Straße, der AfD und des europäischen Grenzregimes. Wir rufen deshalb am 30. Mai zu einer Demonstration gegen die hartnäckigen Reste von PEGIDA und gegen den Rassimus in der »Mitte« auf.

Aktiv gegen Rassismus!
Für eine Solidarische Gesellschaft!

Pressemitteilung: Erneute Polizeigewalt durch BeamtInnen der PI Mitte

Am Dienstag, den 19.04.2016, fand vor dem Amtsgericht Hannover ein Prozess gegen einen linken Aktivisten statt, dem im Zuge der kurzzeitigen Besetzungen eines Hauses der Straße Im Moore, mehrere Straftaten angehängt werden sollten. Im Rahmen der Verhandlung, in dessen Verlauf der Angeschuldigte Aktivist zu einer nicht nachvollziehbar hohen Strafe verurteilt wurde, wurde ein solidarischer Prozessbeobachter von PolizeibeamtInnen, die zuvor als ZeugInnen im genannten Prozess aufgetreten sind, sich also nicht im Dienst befanden, angegriffen. Der Betroffene verließ den Gerichtssaal vorzeitig und war auf dem Weg das Gericht zu verlassen. In einem leeren Gang, wurde er von mehreren, vorher als ZeugInnen geladenen PolizeibeamtInnen verfolgt und schließlich angegriffen. Durch einen direkten Schlag ins Gesicht ging der Betroffene im Gerichtsgang zu Boden. Als der Betroffene bereits am Boden lag, folgten weitere Schläge und Tritte. Die PolizeibeamtInnen der PI Mitte verhöhnten den Betroffenen mit Sprüchen wie „Einen haben wir schon, jetzt kommt der nächste“. Am Boden liegend, wurden dem Betroffenen Handschellen angelegt. Dies erfolgte so fest, dass der Betroffene Schürfwunden und Quetschungen davontrug.
Der Betroffene ließ sich anschließend die Verletzungen des Angriffs ärztlich attestieren. Festgehalten wurden Prellungen des Jochbeines und der Rippen, eine leichte Gehirnerschütterung, Quetschungen an den Handgelenken sowie ein psychisches Trauma in Folge des willkürlichen Gewaltakts seitens der Polizei.
Über die Motivation für diesen Übergriff kann nur spekuliert werden. Zumindest wurde dem Betroffenen die ganze Zeit über nicht deutlich gesagt, was der Grund für diese „Maßnahme“ sei. Die Pressesprecherin der „Antifaschistischen Gruppe Hannover“ äußerte sich empört:: “Der Betroffene wurde aus dem Nichts, Mitten im Gebäude des Amtsgericht mit brutaler Gewalt von PolizeibeamtInnen der PI Mitte angegriffen, obwohl diese nicht einmal im Dienst waren. Das zeigt erneut wie die Behörde Polizei in Hannover und zum unzähligen Male die Polizeiinspektion Mitte arbeitet und sich untereinander schützt. Bedrohen und Zuschlagen. Gerade die PI Mitte ist seit Jahren für ihre Gewalttaten durch die dort eingesetzten BeamtInnen bekannt.“
Beispiele gibt es zu genüge. So wurde bereits 2010 ein 20-jähriger Student mit „libanesischem Familienhintergrund“ aus reiner Willkür von BeamtInnen der PI-Mitte „verprügelt“. Die taz und weitere Medien berichteten. Doch auch schon 2008 sah die Polizeiwache in Hannovers Innenstadt sich dem Vorwurf der „rassistischen Polizeigewalt“ ausgesetzt. Immer wieder tut sich die Polizeiinspektion Mitte mit besonders brutaler Gewalt und gezielten Demütigungen hervor. Dies trifft im speziellen Migrant_innen. Die Frage „Fahrstuhl oder Treppe?“ ist seit Jahren stadtbekannt. Auch gibt es zahlreiche Berichte von sexualisierten Übergriffen auf der Wache.
So oft gegen die BeamtInnen auch ermittelt wurde, es kam zu keiner Verurteilung. Das zeigt somit nur zu deutlich, dass eine Anzeige gegen die gewalttätigen BeamtInnen leider nie Konsequenzen nach sich ziehen. Im Gegenteil, die Verfahren werden eingestellt und die Betroffenen weiter drangsaliert und selbst mit Verfahren überzogen. Das zeigt auch das erst kürzlich eingestellte Verfahren gegen einen Bundespolizisten aus Hannover. Vor knapp einem Jahr hatten zwei Polizeibeamten Strafanzeige gegen Torsten S. erstattet, weil er auf der Wache am Hauptbahnhof mindestens einen Geflüchteten in Polizeigewahrsam misshandelt haben soll.