Archiv der Kategorie 'Allgemein'

United we Stand – Hannover

In Hannover hat sich zur Unterstützung der von Repression Betroffenen ein lokaler Ableger der United We Stand – Kampagne gegründet, der an die in Hamburg initiierte Solidaritätsarbeit anknüpft.
Denn obwohl der G20-Gipfel in Hamburg mittlerweile fast ein Jahr her ist, laufen die Mühlen der Repressionsbehörden unaufhörlich. Auch in Hannover:
- Mindestens 2 Menschen liegen Anklageschriften wegen besonders schwerem Landfriedensbruch vor
- Mehrere Personen haben polizeiliche Vorladungen zur Abnahme von DNA bekommen (und sind dieser nicht nachgekommen!)
- Weitere Personen saßen in Hamburg in der GeSa – gegen sie laufen derzeit noch Ermittlungsverfahren
- In mindestens einem Fall klopften die Bullen bei einem jüngeren Genossen an der Haustür und forderten ihn zu einer freiwilligen DNA-Abgabe auf

Was steht an?
Konkret wird es ab Ende Juni verschiedene Veranstaltungen geben, um die anstehenden Prozesse politisch zu begleiten. ab dem 19. Juli wird das erste Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg beginnen. Wir werden dort gemeinsam hinfahren, um klarzustellen, dass dieses Verfahren exemplarisch gegen eine vielfältige Bewegung geführt wird, die sich letztes Jahr in den Straßen Hamburgs formeirt hat. Am kommenden Wochene, genauer gesagt am 22.06 startet das Ganze mit einer Soliparty im Stumpf. Am 2.8 findetdesweiteren eine Veranstaltung unter dem Titel All Cops Are Staatsgewalt um 19 Uhr im Pavillion Hannover​ statt. Haltet die Augen und Ohren offen, sobald es neue Ankündigungen gibt, werden wir diese hier veröffentlichen.
Zeigt euch solidarisch und vergesst die Gefangenen nicht!

Solltet ihr Menschen kennen gegen die Verfahren laufen, meldet euch bei uns, der Roten Hilfe Hannover oder dem ErmittlungsAusschuss Hannover.

Foto von Felix Dressler, entstanden letzten Samstag während des Festival contre le racisme Hannover​ vor dem Auftritts von PÖBEL MC​

Gemeinsame Solidaritätserklärung aus Hannover für das Alhambra

Solidaritätserklärung mit dem alternativen Zentrum Alhambra in Oldenburg

Letzte Woche erreichten uns die Meldungen aus Oldenburg Schlag auf Schlag: am 23.5. wurde das Alternative Zentrum Alhambra von der Polizei durchsucht, am 24.5. demonstrierten 300 Menschen in Solidarität mit dem Zentrum gegen die Durchsuchung und am 25.5. erfahren wir von den Gewaltausbrüchen der Polizei nach Ende der Demo. Vier Demonstrierende mussten wegen eines Risses des Augenlides, diverser Platzwunden, Hämatomen im Gesicht und einer schweren Gehirnerschütterung im Krankenhaus behandelt werden. Diese Vorfälle machen uns wütend.

Und sie rufen in Erinnerung, dass überzogene Repression gegen die kurdische und pro-kurdische Bewegung sowie massive Polizeigewalt in Niedersachsen nicht die Ausnahme, sondern die bittere Normalität ist.
Wir denken an Hitzacker vor wenigen Wochen, an die Entfernung des Solidaritätsbanners am Gasthof Meuchefitz im Februar und an die Razzia im Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße Hannover. Auch hier, Anfang des Jahres 2016, suchten die Polizei und Staatsanwaltschaft nach verbotenen Symbolen und Wegen die kurdische Bewegung von der deutschen Linken abzuspalten. Was sie fanden – in Hannover und Oldenburg – war grenzenlose Solidarität.
Auch wenn die Beweggründe der Repressionsorgane dieselben sind zeugen die Vorfälle in Oldenburg durch den unbegründeten und erschreckenden Einsatz immenser körperlicher Gewalt seitens der Polizei von einer neuen Stufe der Eskalation.

Bundesweit gibt es keine juristische Klarheit über das Verbot vieler kurdischer Symbole. Nicht zuletzt lassen die Behörden in Niedersachen durch willkürliche Interpretation der Symbolverbote den Knüppelbullen freie Hand. In Hannover entscheiden die Einsatzleiter je nach Gusto und Tagesform: Beim Ostermarsch konnte Flagge gezeigt werden, eine Woche später beim 1. Mai wurde das Zeigen der Symbole strafrechtlich verfolgt.
Mit der bevorstehenden Novelle des Niedersächsichen „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (Polizeigesetz) soll ein solches (Gewalt)Verhalten der Repressionsorgane jetzt auch noch juristisch legitimiert werden. Das geplante Gesetz enthält massive Ausweitungen der Befugnisse der Polizei. Neben der Verschärfung des Versammlungsgesetzes und von Überwachung jeglicher Art werden Elektroschocker als probate Mittel der Polizei eingeführt. Das, was vordergründig als Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus daherkommt, ist in Wirklichkeit ein Gesetz zur Überwachung, Disziplinierung und Kriminalisierung. Es wird vor allem all jene treffen, die es wagen sich gegen Missverhältnisse im Staat zu stellen und ihren Protest auf die Straße zu tragen.
Wir erklären uns solidarisch mit allen Kämpfen für linke Freiräume und für die kurdische Befreiungsbewegung. Es geht um weit mehr als Verbote von Symbolen, es geht um einen Angriff auf das revolutionäre Projekt Rojava, das ein Referenzpunkt für globale radikale linke Kämpfe ist.

Oldenburg steht nicht allein!
Wir stehen an der Seite unserer Genoss_innen und Freund_innen des Alhambras!

Gegen jegliche Polizeigewalt!
Hoch die internationale Solidarität!

Gemeinsame Erklärung: IL Hannover , Rote Hilfe Hannover , UJZ Korn und AGH – Antifaschistische Gruppe Hannover

Anreise Optionen

Für kommenden Samstag gibt es verschiedene Optionen um nach Goslar zu den Gegenprotesten zum „Tag der deutschen Zukunft“ zu kommen.
Am besten ist es natürlich wenn Ihr ein Ticket für unsere Busse gekauft habt, dann ist euch der Treffpunkt bekannt und wir fahren mit einer großen Gruppe an Leuten. Falls das nicht geklappt hat empfehlen wir euch mit dem Zug um 07:55 Uhr nach Braunschweig zu fahren. Von dort aus gibt es eine organisierte Zuganreise von unseren Genoss*innen. Der Treffpunkt in Braunschweig ist um 8:45 Treffen am Hauptbahnhof BS.
Viel Erfolg und passt auf einander auf!
Wir sehen uns auf der Straße

Nazi Kundgebung in Hannover verhindern

No TddZ

Am Freitag den 18.05.18 wollen Neonazis um Dieter Riefling und der Partei „die Rechte“ in Hannover eine Mobilisierungsveranstaltung für den so genannten „Tag der deutschen Zukunft (TddZ)“ abhalten. Dies stellt für Neonazis eins der wichtigsten und größten Aufmarschevents des Jahres dar. Deshalb gilt es nicht nur den „Tddz“ selbst zum Desaster für die rechten Spinner zu machen, sondern auch die Mobilisierung mit allen Mittel zu schwächen.

Sobald der genaue Ort der Neonazis steht werden wir uns darauf einstellen.

Kommt am 18.05. um 17 Uhr zu unserer Gegenkundgebung am Hauptbahnhof.

Nazis angreifen!
„TddZ“-Kundgebung in Hannover verhindern!

No „TddZ“ in Goslar

No TddZ Goslar

Am 2.6.2018 wollen sich in Goslar Neonazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ versammeln, um ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße zu tragen. Bereits zum 10. Mal rufen ost- und westdeutsche Neonazis zum jährlichen Tag der deutschen Zukunft (TddZ) auf, eine Kampagne die mit der Demonstration im Juni in einer ausgewählten Stadt ihren Abschluss findet. Unser klares Ziel ist es den TddZ in Goslar zu verhindern!

Neonazistische Umtriebe in und um Goslar

Zum Abschluss des Aufmarsches 2017 in Karlsruhe wurde das TddZ-Banner an das mittlerweile aufgelöste „Kollektiv Nordharz“ überreicht. Es wurde verkündet, dass das 10-jährige Jubiläum des jährlichen Naziaufmarsches in der „Reichsbauernstadt“ Goslar stattfinden soll. Der Grund für die Wahl Goslars liegt in den guten Verbindungen der Nordharzer Kameradschaftsstrukturen zur Neonaziszene in ganz Deutschland. Auch bundesweit regelmäßig auffallende
Akteure in und um Goslar sind etwa Joost Nolte, Carsten Dicty, Jan Derks, Dominik Brandes, Christoph Moldehnke und Ulf Ringleb, die alle Mitglieder des Kollektiv Nordharz waren und nun im neuen „Großkreisverband Südostniedersachsen“ der Kleinstpartei „Die Rechte“ aktiv sind. Dieser lokale Parteiableger wurde im Januar 2018 in Bad Harzburg gegründet und übernimmt die Organisation des TddZ in Goslar. Mit der Neugründung scheinen die Nazis
ein staatliches Verbot ihrer früheren, kameradschaftsähnlichen Strukturen präventiv verhindert zu haben; mit dem Eintritt in „Die Rechte“ wählten die Harzer Neonazis damit ein Vorgehen, das ihre Dortmunder „Kameraden“, unter anderem Gastgeber des TddZ 2016, in ihrem Sinne erfolgreich genutzt hatten. Goslar ist schon seit einigen Jahren Anlaufpunkt der südniedersächsischen Neonaziszene. So fielen Mitglieder des Kollektiv Nordharz 2017 in Goslar vor allem durch ihre Unterstützung von NPD-Wahlkampfständen auf, wobei anschließende Einschüchterungs- und Verfolgungsversuchen gegenüber Antifaschist*innen nicht ausblieben. Neben den gemeinsamen Veranstaltungen mit Mitgliedern des „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ – nun „Volksbewegung Niedersachsen“ – suchen Mitglieder des Kollektiv Nordharz die aktive Vernetzung mit neonazistischen und rechtsradikalen Gruppierungen und Parteien. Sie waren beispielsweise auf dem thüringischen Eichsfeldtag 2017 präsent, warben auf den letztjährigen Rechtsrockkonzerten in Themar für die Teilnahme am kommenden TddZ und präsentierten sich in vorderster Reihe beim Naziaufmarsch zum 30. Todestag des verurteilten NS–Kriegsverbrechers Rudolf Heß. Das Ziel ihrer teils prominenten Auftritte ist offensichtlich: Die Nordharzer Menschenfeinde wollen am 2. Juni 2018 aus ganz Deutschland Neonazis nach Goslar mobilisieren, um an diesem Tag gemeinsam ihre neonazistische Ideologie auf die Straße zu tragen. Auch vor Ort erhoffen sie sich einen politischen Nutzen aus ihrer Mobilisierung. Die lokalen Nazistrukturen, die sich vor einigen Jahren noch selbst als „Festung Harz“ deklarierten, sollen gestärkt werden, wobei vor allem auf die Mobilisierungsfähigkeit des 10-jährigen Jubiläums gepocht wird. Wie ernst sich die lokalen Nazis in Goslar bezüglich ihrer Rolle rund um den TddZ nehmen, lässt sich an ihren beständigen Mobilisierungsversuchen mit Hilfe von Ständen und Flyeraktionen auf diversen Veranstaltungen erkennen. Gleichzeitig versuchten sie bereits zweimal, wenn auch eher unbeholfen, lokale Veranstaltungen des Bündnis gegen Rechts (BGR) in Goslar zu stören, auf denen erste Planungen für eine No-TddZ-Kampagne erarbeitet wurden.

Warum wir den TddZ verhindern wollen
Nicht erst seit den Bundestagswahlen im vergangenen September ist in Deutschland eine Stärkung völkisch-nationalistischer, antifeministischer und rassistischer Kräfte deutlich zu erkennen. Es sind Akteure der Neuen Rechten und natürlich die AfD, denen es derzeit gelingt, ihr nationalistisch und rassistisch geprägtes Weltbild in die Mitte der Gesellschaft zu transportieren. Sie können dabei auf eine extrem rechte Straßenbewegung bauen, die bereits vor vier Jahren mit den teils erfolgreichen
HOGESA- oder PEGIDA-Aufmärschen die Notwendigkeit eines breiten antifaschistischen Widerstandes klar erkennbar werden ließ. Zwar profitieren neonazistische Gruppierungen und gerade Parteien nicht von dem gegenwärtigen Rechtsruck; jenseits bestimmter Regionen, in denen sie ohnehin subkulturell und im Alltag stark verankert sind, bleibt ein besonderer Zulauf aus. Doch die derzeit erfolgreichen Diskursstrategien von AfD und Co. erweitern ihre Handlungsspielräume. Mit dem Verschieben des Sagbaren nach Rechts wird die ohnehin (potenziell) tödliche Gewalt von Neonazis noch mehr toleriert und sie selbst zu ihren Taten weiter ermutigt. Denn gerade die neonazistischen Organisationen sind es, die den Faschismus als Ideologie verinnerlicht haben und dessen gewaltsame Umsetzung vertreten. Neben dem extrem völkischen Nationalismus umfasst diese Ideologie vor allem auch den Wunsch nach Terror gegen jene, die aufgrund von Nationalität, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder körperlicher Verfassung nicht in ihr Weltbild passen und gegen diejenigen, die sich aktiv und konsequent für eine emanzipatorische Gesellschaft und gegen die Verbreitung solcher faschistischer Ideologien einsetzen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass in den vergangenen Jahren nicht nur ein kontinuierlicher Anstieg rassistischer Hetze, sondern auch von körperlichen Angriffen zu erkennen ist. Der Nährboden dieser Hetze ist dabei die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus. Rechte Strömungen schüren die permanenten Abstiegsängste, indem sie eine soziale Konkurrenz jener befeuern, die von dieser Krise am Meisten betroffen sind. Dabei wird nach Schuldigen gesucht, die als Erklärung für eine weiter anwachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes oder der sich verstärkenden Wohnungsnot herhalten müssen. Gefunden werden diese Schuldigen in den Bevölkerungsgruppen von Migrant*innen und Geflüchteten, die von völkisch-nationalistischen Bewegungen als die „äußeren Feinde“ der deutschen Bevölkerung ausgemacht werden. Seit 2014 lässt sich daher eine Kontinuität der rassistischen Hetze und eine Zunahme an körperlichen und verbalen Angriffen auf Migrant*innen in allen bundesdeutschen Orten und Städten feststellen. Gleichzeitig kommt es in immer kürzeren Abständen zu Angriffen auf zentrale Aufnahmestellen oder Unterkünfte von Geflüchteten, bei denen zum Teil das Leben der Bewohner*innen durch das Legen von Bränden oder durch das Eindringen in die Gebäude und Anwendung roher Gewalt gefährdet wurde. 2015 Heidenau und Freital, 2016 Bautzen, 2018 Wurzen und Cottbus – diese Progrome und rechten Mobilisierungen, die in einer Tradition von Rostock-Lichtenhagen, Mölln oder Hoyerswerda stehen, sind nur einige wenige Beispiele, die verdeutlichen, welche Ausmaße diese Hetze und Gewalt bereits angenommen hat. Zum Tag der deutschen Zukunft wollen sich nun jene faschistischen Organisationen treffen, für die die rechten Gewalttaten der letzten Jahre nur einen Beginn in der Sehnsucht nach der Vernichtung des „Feindes“ darstellen. Sie sind es, die in Goslar gemeinsam ihre vermeintliche Stärke demonstrieren wollen. Mobilisiert wird dabei in unterschiedliche neonazistische Strömungen in ganz Deutschland. Hier treffen sogenannte Freie Kräfte oder Freie Kameradschaften auf Mitglieder rechtsradikaler Parteien, wie „Der Dritte Weg“, „Die Rechte“ und auch der NPD aufeinander. Im Vordergrund der gemeinsamen Abschlussdemo der TddZ-Kampagne steht vor allem das Netzwerken aller Beteiligten untereinander. Zu welchen Taten neonazistische Netzwerke fähig sein können, lässt sich am Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) aufzeigen, der zwischen 2000 bis 2007 insgesamt neun Menschen ermordete. Dass gerade der TddZ ein Ort der Vernetzung des rechten Terrors ist, zeigte sich 2016 in Dortmund. Der in Kameradschafts- und NPD-Kreisen allseits bekannte und umtriebige Funktionär Thorsten Heise traf sich im Rahmen des Aufmarschs mit britischen Combat 18-Aktivisten – also mit Vertretern jener international agierenden Terrororganisation, die auch in Deutschland trotz staatlichem Verbot wieder Fuß fasst.Wir stellen uns gegen jedwede neonazistische und faschistische Ideologie! Mit der alltäglichen und oftmals unwidersprochenen rassistischen Hetze muss einfür alle Mal Schluss sein!

Keine Zukunft für Nazis!
Wir werden uns in Goslar den Neonazis mit ihrer menschenfeindlichen Ideologie entgegenstellen und verhindern, dass sie am 2. Juni marschieren werden. Denn wir haben die Chance, einen der letzten bundesweit relevanten Neonaziaufmärsche auf den Trümmerhaufen der Geschichte zu verfrachten. Wir werden das große Netzwerktreffen der rassistischen Täter und NS-Verherrlicher zu ihrer größten Misere gestalten. Wir begegnen der Drohkulisse, die von den Teilnehmenden des TddZ gegen Migrant*innen und Geflüchte aufgebaut wird, mit einem klaren Signal: Kein Fußbreit der neonazistischen und faschistischen Ideologie! An diesem Tag wird ein breites gesellschaftliches Bündnis zeigen, was es von dem Vorhaben der Nazis hält. Wir zeigen uns solidarisch mit allen Aktionsformen, die dazu beitragen den TddZ zu verhindern. Es gilt den Neonazis das Leben so schwer wie nur möglich zu machen.

Für eine grenzenlose Solidarität und eine emanzipatorische Gesellschaft! Kommt mit uns am 2. Juni auf die Straße und lasst uns gemeinsam den „Tag der deutschen Zukunft“ verhindern!

Seite des Bündnisses

Über massenhafte Festnahmen bei der „Fight Repression“ – Demonstration

[übersetzt aus dem Englischen; geschrieben von Genoss_innen aus Den Haag]

Am 19. Novemebr 2016 um 16 Uhr haben sich 250 Menschen beim Kerkplein versammelt, um gegen die Repression zu demonstrieren, die Anarchist_innen und Antifaschist_innen in Den Haag und anderswo in den letzten Jahren trifft. Repression wie das ständige Verbieten von Demonstrationen und die Überwachung von Aktivitäten der Anarchist_innen und Antifaschist_innen, um repressive Maßnahmen zu ergreifen. Diese Demonstration wurde gesprengt von Repression und Gewalt der Polizei, auf Befehl des Bürgermeisters van Aartsen.
Die Demonstration wurde von Anfang an von Riot Cops umzingelt und von der Polizei von allen Seiten gefilmt. Danach hat die Polizei dazu aufgerufen, die Vermummung abzulegen, weil „das so vereinbart wurde“. Eins ist sicher, es wurde keine Vereinbarung darüber getroffen und das war auch nicht Teil der Mitteilung, die die Polizei verfasst hat, um die Auflagen aufzulisten.
Es war sofort klar, dass die Riot Cops nur einen Grund gesucht haben, um eine Massenverhaftung durchzuführen, was auch passierte. Die Polizei hat die Demonstration gekesselt und angegriffen. Während sie angegriffen haben, haben sie die Leute dazu aufgerufen, ruhig zu bleiben; ein Paradebeispiel für die Art, wie die Polizei von Den Haag versucht, zu deeskalieren. Während der Massenfestnahmen wurde Leuten ins Gesicht geschlagen, ein Arm wurde ausgekugelt und mehrere hatten Beinverletzungen. Die Polizei hat mehrfach Würgegriffe benutzt und Menschen, die dem Befehl, die Demonstration zu verlassen Folge geleistet haben, wurden daraufhin verprügelt. Schließlich gab es 166-184 Festnahmen.
Die Demonstration hat genau das erfahren, wogegen sie protestiert hat, nämlich das systematische Verbieten von Demonstrationen, Kriminalisierung, Angriffe auf und Festnahmen von Anarchist_innen und Antifaschist_innen. Die meisten Festgenommenen wurden noch am selben Abend freigelassen. Niemand hat eine Geldstrafe, eine Verurteilung oder Vorladung bekommen – bis jetzt.

Die Polizei hat während den Massenfestnahmen eine Pressemitteilung herausgegeben, um die Demonstration zu kriminalisieren. Wie gewöhnlich hat die Presse diese unhinterfragt veröffentlicht. Die Berichte in den Medien wurden einfach kopiert von der Pressemitteilung der Polizei. Damit zeigen sie, dass sie nur ein Werkzeug der Polizei sind, um Proteste zu kriminalisieren.

Die Tatsache, dass die Repression vom Büro des Bürgermeisters sich während der Demonstration fortgesetzt hat, wird unseren Kampf für Freiheit nicht stoppen. Dieser Kampf ist glücklicherweise nicht auf Demonstrationen beschränkt, die die Autoritäten „verbieten“ können. Wir werden unseren sozialen Kampf unvermindert weiterführen und kein Bulle oder Bürgermeister wird uns zurückhalten.
Wir möchten uns bei allen und speziell bei unseren Genoss_innen von außerhalb der Niederlande bedanken, die dieses Wochenende nach Den Haag gekommen sind, um mit uns gegen Repression zu kämpfen. Wir fühlen uns bestärkt in unserem Kampf und umso mehr bestimmt, um daran zu arbeiten, unsere Strukturen und Ideen auszubauen und zu verteidigen.

No justice, No peace!

Stadtteilverbote gegen AnarchistInnen im Kontext weitreichender Repression in Den Haag

Den Haag
Am 3. August erhielten mehrere AnarchistInnen aus Den Haag und eine auswärtige Person Briefe vom Bürgermeister Van Aartsen, mit der Intention ihnen ein für zwei Monate geltendes Aufenthaltsverbot für Schilderswijk aufzuerlegen, ein von ArbeiterInnen und MigrantInnen dominierter Stadtteil im Zentrum von Den Haag. Der Bürgermeister möchte hier das sogenannte „Fußballgesetz“ anwenden, welches nun zum ersten mal gegen politische AktivistInnen benutzt wird. Dies ist eine weitere Verschärfung von Repression seitens des Bürgermeisters, mit der AnarchistInnen in Den Haag aktuell zu kämpfen haben.

50.000€ Schadensersatz für die Räumung von De Vloek
Am 9. September 2015 wurde das seit 13 Jahren besetzte soziale Zentrum De Vloek in Den Haag geräumt. Im Zuge der Räumung wurden zehn Personen festgenommen, von denen fünf für zwei Wochen im Knast blieben, nachdem ihnen vorgeworfen wurde sich an gewalttätigen Aktionen gegen die Polizei beteiligt zu haben. Einige Monate später erhielten die zehn festgenommenen Personen vom Den Haagener Bürgermeister eine Schadensersatzforderung über 50.000€ für Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Räumung. Nachforschungen haben hierbei ergeben, dass die Höhe dieser Forderung u.A. damit gerechtfertigt wird, dass Müllcontainer für Barrikaden von Ihrem vorgesehenen Platz entfernt wurden, die Polizei nach der Räumung das Gebiet für den Abriss des Hauses beschützen musste und die Straße von Farbbomben gereinigt werden musste (dass bspw. die Straße nie gereinigt wurde, sondern im Zuge einer allgemeinen Sanierung neu gepflastert wurde, findet in der Berechnung keine Berücksichtigung).

Die Forderung wurde nicht bezahlt, was zu einem bis heute anhaltenden Rechtsstreit führte.
Forderungen in dieser Höhe werden zwar nicht sehr oft verhängt, sind in den Niederlanden aber nicht komplett neu. In Utrecht gab es in der Vergangenheit bspw. eine exorbitant hohe Forderung nachdem das besetztet Haus Ubica geräumt wurde. Entscheidend ist in jedem Fall, dass die „Schuldigen“, welche Widerstand gegen eine Räumung leisten nicht nur mit Knaststrafen rechnen müssen, sondern auch versucht wird sie in den finanziellen Ruin zu treiben.

Schließung des Autonomen Zentrums
Dem Bürgermeister war die Schadensersatzforderung nicht genug. Das Autonome Zentrum (AC) sollte auch seinen Preis bezahlen. Das Zentrum wurde nach über fünf Jahren in dem Stadtteil Bezuidenhout geräumt. Es folgten drei neue Besetzungen in Harstenhoekweg, um die Struktur die das Zentrum bot aufrecht zu erhalten.
Der Bürgermeister versuchte zusammen mit einem der Hausbesitzer ein Schema zu entwickeln um eine Räumung aufgrund der angeblichen Gefahr durch Asbest durchzusetzen. Ein Rechtsstreit folgte, bei dem der Bürgermeister verlor, woraus folgte, dass das Haus nicht geräumt werden durfte.
Einige Monate später erreichte das Zentrum ein Brief. Der Bürgermeister sah vor das Haus zu schließen, weil es ein illegales Café beinhaltet. Es wird also kontinuierlich versucht Zentren zu schließen, die strukturell wichtig für die Anarchistische Bewegung in der Stadt sind. Die Versuche das Haus räumen zu lassen dauern an.

Ausschreitungen in Schilderswijk
Als Mitch Henriquez 2015 von der Polizei zu Tode gewürgt wurde sind tausende Menschen in Schilderswijk auf die Straße gegangen. Hunderte griffen das Polizeirevier an und lieferten sich vier Nächte lang Ausschreitungen mit der Polizei und dem Staat. Diese Revolte war eine zu erwartende Reaktion auf den jüngsten Mord durch die Polizei und die seit Jahren anhaltende rassistische Polizeigewalt in dem Stadtteil.

Seit Jahren organisieren sich AnarchistInnen und AntifaschistInnen in dieser Nachbarschaft gegen rassistische Polizeigewalt, was dem Bürgermeister seit jeher ein Dorn im Auge ist. Verschiedene Organisationen aus dem Stadtteil versuchen einen Umgang mit dem Problem der rassistischen Polizeigewalt zu finden, jedoch arbeiten all diese Gruppen mit der Polizei und der Stadtverwaltung zusammen oder wollen Ihnen im Stil von „runden Tischen“ begegnen. AnarchistInnen und AntifaschistInnen fahren in diesem Kampf gegen die Polizei und ihre gewalttätige Praxis eine kompromisslosere Linie. Eine Zusammenarbeit mit der Polizei und der Stadtverwaltung kommt für sie nicht in Frage. Von Seiten des Bürgermeisters und der Polizei wurde eifrig versucht die Verbindungen von AnarchistInnen mit der Nachbarschaft und ihrem Protest zu spalten. PolizeibeamtInnen verteilten bspw. Flyer in Gemeindezentren und versuchten dort, unter Androhung von Konsequenzen bzgl. ihrer Fördergelder, Menschen einzuschüchtern und von einer Zusammenarbeit mit AnarchistInnen und AntifaschistInnen abzuhalten. Auch wurden Demonstrationen vom Bürgermeister verboten und PolizeibeamtInnen zum Entfernen von Plakaten entsandt. Vor und während Demonstrationen wurden junge AktivistInnen von PolizistInnen bei Seite genommen und eingeschüchtert.

Diese Bemühungen erzielten jedoch nicht das gewünschte Ergebnis. Auf mehreren Demonstrationen waren die AnwohnerInnen präsent und nach dem Mord an Mitch Henriquez rebellierte die Nachbarschaft massenhaft. Der Bürgermeister und die Polizei benutzten die AnarchistInnen als Sündenböcke, um die Solidarität im Stadtteil zu brechen. Diese Hexenjagd gegen AnarchistInnen setzte sich im April abermals fort, als eine Person in Schilderswijk unter dem Verdacht verhaftet wurde, anarchistische Zeitungen verteilt zu haben, in denen ein Text über den Aufstand in Schilderswijk abgedruckt war. Sie wurde anschließend vier Tage auf dem Polizeirevier festgehalten und wegen Anstiftung gegen die Obrigkeit angeklagt. Später wurde eine Haftstrafe von acht Wochen gefordert, was folgte war jedoch Freispruch. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.

Jenseits der genannten Beispiele genießen AnarchistInnen und AntifaschistInnen systematisch „besondere“ Aufmerksamkeit seitens der Polizei und des Bürgermeisters. Demonstrationen werden verboten, es wird versucht einzelne AnarchistInnen auf der Straße einzuschüchtern und InformantInnen zu werben und Aktionen, bei denen AnarchistInnen involviert sind, haben eine hohe Polizeipräsenz zu erwarten.

Bürokratische Repression
Neben den traditionellen Formen von Repression wie Angriffen, Verhaftungen und Gefängnisstrafen, über die sich eine große Wut in der anarchistischen Bewegung angestaut hat, manifestiert sich die Repression selbst in einer zunehmend subtilen, bürokratischen und verwaltenden Form. Das macht es abstrakter und für Solidarität schwieriger. Wenn die Mauern der Repression für uns klar sichtbar werden, wenn unsere FreundInnen im Knast sitzen, dann müssen wir hier erkennen, wie sie in einem Netz aus fortwährenden Gerichtsverhandlungen und Berufungen gefangen sind. Im Falle des Stadtteilverbots versuchen sie uns die Orte zu nehmen, indem sie uns verbieten unseren Fuß in Stadtteile zu stellen in denen soziale Kämpfe stattfinden und gemeinsam geführt werden.

Wir sind keine Opfer
Wir erwarten nicht, dass die Repression an diesem Punkt aufhört. Der Bürgermeister und die Polizei werden ihre eingeschlagene Linie weiterfahren. Repression wird uns nicht in zu Duckmäusern und apathischen Opfern machen. Jeden Schlag gegen unsere Strukturen werden wir angemessen beantworten. Wir werden danach nur noch entschlossener den Kampf für bedingungslose Freiheit fortsetzten. Weil wir nichts zu verlieren, nur was zu gewinnen haben. Weil ihre Tage gezählt sind, und wir uns von keinem Bullen oder Bürgermeister aufhalten lassen!

Der Kampf für die Freiheit ist stärker als ihre Repression

Einige AnarchistInnen aus Den Haag

AFA-Soli-Party

Exzess4
Am Freitag den 14.10.2016 veranstalten wir die 4. Exzess-Party. Wie immer geht die Kohle an Antifastrukturen und an von Repression betroffene Antifaschist*innen.
Kommt vorbei!