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Über massenhafte Festnahmen bei der „Fight Repression“ – Demonstration

[übersetzt aus dem Englischen; geschrieben von Genoss_innen aus Den Haag]

Am 19. Novemebr 2016 um 16 Uhr haben sich 250 Menschen beim Kerkplein versammelt, um gegen die Repression zu demonstrieren, die Anarchist_innen und Antifaschist_innen in Den Haag und anderswo in den letzten Jahren trifft. Repression wie das ständige Verbieten von Demonstrationen und die Überwachung von Aktivitäten der Anarchist_innen und Antifaschist_innen, um repressive Maßnahmen zu ergreifen. Diese Demonstration wurde gesprengt von Repression und Gewalt der Polizei, auf Befehl des Bürgermeisters van Aartsen.
Die Demonstration wurde von Anfang an von Riot Cops umzingelt und von der Polizei von allen Seiten gefilmt. Danach hat die Polizei dazu aufgerufen, die Vermummung abzulegen, weil „das so vereinbart wurde“. Eins ist sicher, es wurde keine Vereinbarung darüber getroffen und das war auch nicht Teil der Mitteilung, die die Polizei verfasst hat, um die Auflagen aufzulisten.
Es war sofort klar, dass die Riot Cops nur einen Grund gesucht haben, um eine Massenverhaftung durchzuführen, was auch passierte. Die Polizei hat die Demonstration gekesselt und angegriffen. Während sie angegriffen haben, haben sie die Leute dazu aufgerufen, ruhig zu bleiben; ein Paradebeispiel für die Art, wie die Polizei von Den Haag versucht, zu deeskalieren. Während der Massenfestnahmen wurde Leuten ins Gesicht geschlagen, ein Arm wurde ausgekugelt und mehrere hatten Beinverletzungen. Die Polizei hat mehrfach Würgegriffe benutzt und Menschen, die dem Befehl, die Demonstration zu verlassen Folge geleistet haben, wurden daraufhin verprügelt. Schließlich gab es 166-184 Festnahmen.
Die Demonstration hat genau das erfahren, wogegen sie protestiert hat, nämlich das systematische Verbieten von Demonstrationen, Kriminalisierung, Angriffe auf und Festnahmen von Anarchist_innen und Antifaschist_innen. Die meisten Festgenommenen wurden noch am selben Abend freigelassen. Niemand hat eine Geldstrafe, eine Verurteilung oder Vorladung bekommen – bis jetzt.

Die Polizei hat während den Massenfestnahmen eine Pressemitteilung herausgegeben, um die Demonstration zu kriminalisieren. Wie gewöhnlich hat die Presse diese unhinterfragt veröffentlicht. Die Berichte in den Medien wurden einfach kopiert von der Pressemitteilung der Polizei. Damit zeigen sie, dass sie nur ein Werkzeug der Polizei sind, um Proteste zu kriminalisieren.

Die Tatsache, dass die Repression vom Büro des Bürgermeisters sich während der Demonstration fortgesetzt hat, wird unseren Kampf für Freiheit nicht stoppen. Dieser Kampf ist glücklicherweise nicht auf Demonstrationen beschränkt, die die Autoritäten „verbieten“ können. Wir werden unseren sozialen Kampf unvermindert weiterführen und kein Bulle oder Bürgermeister wird uns zurückhalten.
Wir möchten uns bei allen und speziell bei unseren Genoss_innen von außerhalb der Niederlande bedanken, die dieses Wochenende nach Den Haag gekommen sind, um mit uns gegen Repression zu kämpfen. Wir fühlen uns bestärkt in unserem Kampf und umso mehr bestimmt, um daran zu arbeiten, unsere Strukturen und Ideen auszubauen und zu verteidigen.

No justice, No peace!

Stadtteilverbote gegen AnarchistInnen im Kontext weitreichender Repression in Den Haag

Den Haag
Am 3. August erhielten mehrere AnarchistInnen aus Den Haag und eine auswärtige Person Briefe vom Bürgermeister Van Aartsen, mit der Intention ihnen ein für zwei Monate geltendes Aufenthaltsverbot für Schilderswijk aufzuerlegen, ein von ArbeiterInnen und MigrantInnen dominierter Stadtteil im Zentrum von Den Haag. Der Bürgermeister möchte hier das sogenannte „Fußballgesetz“ anwenden, welches nun zum ersten mal gegen politische AktivistInnen benutzt wird. Dies ist eine weitere Verschärfung von Repression seitens des Bürgermeisters, mit der AnarchistInnen in Den Haag aktuell zu kämpfen haben.

50.000€ Schadensersatz für die Räumung von De Vloek
Am 9. September 2015 wurde das seit 13 Jahren besetzte soziale Zentrum De Vloek in Den Haag geräumt. Im Zuge der Räumung wurden zehn Personen festgenommen, von denen fünf für zwei Wochen im Knast blieben, nachdem ihnen vorgeworfen wurde sich an gewalttätigen Aktionen gegen die Polizei beteiligt zu haben. Einige Monate später erhielten die zehn festgenommenen Personen vom Den Haagener Bürgermeister eine Schadensersatzforderung über 50.000€ für Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit der Räumung. Nachforschungen haben hierbei ergeben, dass die Höhe dieser Forderung u.A. damit gerechtfertigt wird, dass Müllcontainer für Barrikaden von Ihrem vorgesehenen Platz entfernt wurden, die Polizei nach der Räumung das Gebiet für den Abriss des Hauses beschützen musste und die Straße von Farbbomben gereinigt werden musste (dass bspw. die Straße nie gereinigt wurde, sondern im Zuge einer allgemeinen Sanierung neu gepflastert wurde, findet in der Berechnung keine Berücksichtigung).

Die Forderung wurde nicht bezahlt, was zu einem bis heute anhaltenden Rechtsstreit führte.
Forderungen in dieser Höhe werden zwar nicht sehr oft verhängt, sind in den Niederlanden aber nicht komplett neu. In Utrecht gab es in der Vergangenheit bspw. eine exorbitant hohe Forderung nachdem das besetztet Haus Ubica geräumt wurde. Entscheidend ist in jedem Fall, dass die „Schuldigen“, welche Widerstand gegen eine Räumung leisten nicht nur mit Knaststrafen rechnen müssen, sondern auch versucht wird sie in den finanziellen Ruin zu treiben.

Schließung des Autonomen Zentrums
Dem Bürgermeister war die Schadensersatzforderung nicht genug. Das Autonome Zentrum (AC) sollte auch seinen Preis bezahlen. Das Zentrum wurde nach über fünf Jahren in dem Stadtteil Bezuidenhout geräumt. Es folgten drei neue Besetzungen in Harstenhoekweg, um die Struktur die das Zentrum bot aufrecht zu erhalten.
Der Bürgermeister versuchte zusammen mit einem der Hausbesitzer ein Schema zu entwickeln um eine Räumung aufgrund der angeblichen Gefahr durch Asbest durchzusetzen. Ein Rechtsstreit folgte, bei dem der Bürgermeister verlor, woraus folgte, dass das Haus nicht geräumt werden durfte.
Einige Monate später erreichte das Zentrum ein Brief. Der Bürgermeister sah vor das Haus zu schließen, weil es ein illegales Café beinhaltet. Es wird also kontinuierlich versucht Zentren zu schließen, die strukturell wichtig für die Anarchistische Bewegung in der Stadt sind. Die Versuche das Haus räumen zu lassen dauern an.

Ausschreitungen in Schilderswijk
Als Mitch Henriquez 2015 von der Polizei zu Tode gewürgt wurde sind tausende Menschen in Schilderswijk auf die Straße gegangen. Hunderte griffen das Polizeirevier an und lieferten sich vier Nächte lang Ausschreitungen mit der Polizei und dem Staat. Diese Revolte war eine zu erwartende Reaktion auf den jüngsten Mord durch die Polizei und die seit Jahren anhaltende rassistische Polizeigewalt in dem Stadtteil.

Seit Jahren organisieren sich AnarchistInnen und AntifaschistInnen in dieser Nachbarschaft gegen rassistische Polizeigewalt, was dem Bürgermeister seit jeher ein Dorn im Auge ist. Verschiedene Organisationen aus dem Stadtteil versuchen einen Umgang mit dem Problem der rassistischen Polizeigewalt zu finden, jedoch arbeiten all diese Gruppen mit der Polizei und der Stadtverwaltung zusammen oder wollen Ihnen im Stil von „runden Tischen“ begegnen. AnarchistInnen und AntifaschistInnen fahren in diesem Kampf gegen die Polizei und ihre gewalttätige Praxis eine kompromisslosere Linie. Eine Zusammenarbeit mit der Polizei und der Stadtverwaltung kommt für sie nicht in Frage. Von Seiten des Bürgermeisters und der Polizei wurde eifrig versucht die Verbindungen von AnarchistInnen mit der Nachbarschaft und ihrem Protest zu spalten. PolizeibeamtInnen verteilten bspw. Flyer in Gemeindezentren und versuchten dort, unter Androhung von Konsequenzen bzgl. ihrer Fördergelder, Menschen einzuschüchtern und von einer Zusammenarbeit mit AnarchistInnen und AntifaschistInnen abzuhalten. Auch wurden Demonstrationen vom Bürgermeister verboten und PolizeibeamtInnen zum Entfernen von Plakaten entsandt. Vor und während Demonstrationen wurden junge AktivistInnen von PolizistInnen bei Seite genommen und eingeschüchtert.

Diese Bemühungen erzielten jedoch nicht das gewünschte Ergebnis. Auf mehreren Demonstrationen waren die AnwohnerInnen präsent und nach dem Mord an Mitch Henriquez rebellierte die Nachbarschaft massenhaft. Der Bürgermeister und die Polizei benutzten die AnarchistInnen als Sündenböcke, um die Solidarität im Stadtteil zu brechen. Diese Hexenjagd gegen AnarchistInnen setzte sich im April abermals fort, als eine Person in Schilderswijk unter dem Verdacht verhaftet wurde, anarchistische Zeitungen verteilt zu haben, in denen ein Text über den Aufstand in Schilderswijk abgedruckt war. Sie wurde anschließend vier Tage auf dem Polizeirevier festgehalten und wegen Anstiftung gegen die Obrigkeit angeklagt. Später wurde eine Haftstrafe von acht Wochen gefordert, was folgte war jedoch Freispruch. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein.

Jenseits der genannten Beispiele genießen AnarchistInnen und AntifaschistInnen systematisch „besondere“ Aufmerksamkeit seitens der Polizei und des Bürgermeisters. Demonstrationen werden verboten, es wird versucht einzelne AnarchistInnen auf der Straße einzuschüchtern und InformantInnen zu werben und Aktionen, bei denen AnarchistInnen involviert sind, haben eine hohe Polizeipräsenz zu erwarten.

Bürokratische Repression
Neben den traditionellen Formen von Repression wie Angriffen, Verhaftungen und Gefängnisstrafen, über die sich eine große Wut in der anarchistischen Bewegung angestaut hat, manifestiert sich die Repression selbst in einer zunehmend subtilen, bürokratischen und verwaltenden Form. Das macht es abstrakter und für Solidarität schwieriger. Wenn die Mauern der Repression für uns klar sichtbar werden, wenn unsere FreundInnen im Knast sitzen, dann müssen wir hier erkennen, wie sie in einem Netz aus fortwährenden Gerichtsverhandlungen und Berufungen gefangen sind. Im Falle des Stadtteilverbots versuchen sie uns die Orte zu nehmen, indem sie uns verbieten unseren Fuß in Stadtteile zu stellen in denen soziale Kämpfe stattfinden und gemeinsam geführt werden.

Wir sind keine Opfer
Wir erwarten nicht, dass die Repression an diesem Punkt aufhört. Der Bürgermeister und die Polizei werden ihre eingeschlagene Linie weiterfahren. Repression wird uns nicht in zu Duckmäusern und apathischen Opfern machen. Jeden Schlag gegen unsere Strukturen werden wir angemessen beantworten. Wir werden danach nur noch entschlossener den Kampf für bedingungslose Freiheit fortsetzten. Weil wir nichts zu verlieren, nur was zu gewinnen haben. Weil ihre Tage gezählt sind, und wir uns von keinem Bullen oder Bürgermeister aufhalten lassen!

Der Kampf für die Freiheit ist stärker als ihre Repression

Einige AnarchistInnen aus Den Haag

AFA-Soli-Party

Exzess4
Am Freitag den 14.10.2016 veranstalten wir die 4. Exzess-Party. Wie immer geht die Kohle an Antifastrukturen und an von Repression betroffene Antifaschist*innen.
Kommt vorbei!

Bückeburger Antifaschist verurteilt

Gestern am 20.09 wurde ein Antifaschist wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung nach Jugendstrafrecht zu einer Jugendstrafe verurteilt. Diese wurde auf eine Bewährung ausgesetzt und als Auflage wurden Arbeitsstunnden verhängt. Schon zu Beginn der Verhandlung war der Verurteilungswille der Staatsanwaltschaft und des Richters klar. Das Urteil des Gerichts ging jedoch sogar !deutlich! über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Rechtsanwalt forderte Freispruch.
Rechtsmittel wurden bereits eingelegt.

Ein Freispruch wäre auch das einzig richtige gewesen, bedenkt man, dass unser Genosse nicht am vermeintlichen Tatort identifiziert wurde; darüber hinaus wurden sogar eindeutig entlastende Beweise für unseren Genossen vorgebracht. Lediglich eine Zeugin, die sich zum damaligen Zeitpunkt klar in der rechtsn Szene bewegt hat und damit genug Gründe hatte den Antifaschisten zu belasten, hatte gemeint den Genossen in der Nähe des vermeintlichen Tatorts gesehen zu haben. Wie genau das ablief, darüber äußerte die Zeugin im Laufe der Zeit drei komplett unterschiedliche Versionen.

Dieser Prozess offenbart, wie in Bückeburg seit Jahren nicht nur von Seiten der Polizei, sondern auch von der Justiz gegen AntifaschistInnen vorgegangen wird. Auch wenn keine Beweise vorliegen und stümperhaft ermittelt wird, wollen die Repressionsorgane unter allen Umständen zu einer Verurteilung kommen. Wir könnten uns noch viel zum Verlauf des Prozesses auskotzen, doch es bleibt nur zu sagen:
Antifaschismus ist nicht verhandelbar!

Wir rufen schon jetzt dazu auf, den Verurteilten bei einer eventuellen Berufungsverhandlung zu unterstützen!
Solidarität ist eine Waffe!
Getroffen hat es Einen, gemeint sind wir alle!

Für ein Gedenken an Halim Dener

Halim2

Kundgebung: 25.09./18.00 – 26.09./18.00, Steintor/Hannover

Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Halim Dener musste 1994 vor dem Krieg in seiner Heimat fliehen. Das türkische Militär zerstörte Anfang der 90er Jahre in Nordkurdistan über 4.000 Dörfer, 17.000 „Morde unbekannter Täter“ wurden zumeist an kurdischen Zivilist*innen begangen, das „Verschwindenlassen von Personen“ und Folter waren gängige Praxis von Militär, Polizei, Geheimdienst und Paramilitärs. Halim selbst wurde vor seiner Flucht in Polizeihaft gefoltert, sein Dorf zerstört.
Als „unbegleiteter minderjähriger Flüchtling“ kam der 16-Jährige in die BRD. Um seine Familie in der Heimat nicht zu gefährden, musste er unter falschem Namen Asyl beantragen. Kurz zuvor gipfelten deutschlandweit öffentliche Hetze und ein gesellschaftlich weit verbreiteter Rassismus in Pogromen gegen Geflüchtete und Migrant*innen, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. In der Folge verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht.
Gegen die kurdische Bevölkerung in der BRD gab es eine regelrechte Hetzkampagne, die im November 1993 zum Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und ihr nahestehender Organisationen führte. Die simple Gleichung „Kurd*innen = PKK = Terrorist*innen“ sollte die staatliche Repression gegen Kurd*innen rechtfertigen, mit der die BRD ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen wahren wollte. In der BRD setzte sich Halim weiter für die Freiheitsbewegung Kurdistans ein. Am 30.06.1994 wurde er beim Kleben von Plakaten mit dem Emblem der ERNK, des (damaligen) politischen Arms der PKK, von SEK-Polizisten in Zivil überrascht und bei der Festnahme aus kürzester Entfernung in den Rücken geschossen. An dieser Schussverletzung starb er wenig später. Der Polizist wurde von seinen Kolleg*innen gedeckt, sodass die Tat nie angemessen aufgeklärt werden konnte.
Die gesellschaftlichen und politischen Fragen von Krieg, Flucht, staatlicher Repression und Polizeigewalt, die zu Halims Tod geführt haben, sind heute so aktuell wie vor 21 Jahren, daher die Kampagne Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.

Es herrscht wieder Krieg in der Türkei und Kurdistan.

Nicht erst seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 herrscht in der Türkei ein Zustand offener Unterdrückung. Bereits ein Jahr zuvor wurde nach dem Wahlerfolg der pro-kurdischen HDP der Krieg gegen die Kurd*innen erneut begonnen. Seitdem werden monatelange Ausgangssperren verhängt und ganze kurdische Städte dem Erdboden gleichgemacht. Hunderttausende Kurd*innen, aber auch viele türkische Intellektuelle und Journalist*innen, die sich kritisch äußern, werden durch das AKP-Regime verfolgt oder zur Flucht gezwungen.
Die Bombardements kurdischer Städte und Dörfer, die hunderten zivilen Opfer und Massaker durch das Militär, die Angriffe auf die pro-kurdische HDP im Parlament und die Aufhebung der Presse- und Versammlungsfreiheit werden von Deutschland größtenteils totgeschwiegen, um zugleich der Türkei die vollständige Unterstützung im „Kampf gegen den Terrorismus“ zu versichern. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung den Krieg in Kurdistan und gegen Menschen auf der Flucht nach Europa durch den EU-Türkei Deal aktiv. Trotz der von der Bundesregierung eingestandenen Unterstützung des AKP-Regimes für islamistische Terrorgruppen, hält die Regierung an dem Deal fest. Zu wichtig ist die Türkei als Türsteher der Festung Europa.

Weg mit dem Verbot der PKK!
Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung!

Die Kurd*innen haben in Kobanê und Shengal den „Islamischen Staat“ (IS) zurückgedrängt und haben damit bewiesen, dass sie der einzige Akteur im Nahen Osten sind, der für eine friedliche und menschenwürdige Zukunft kämpft. Die Freiheitsbewegung Kurdistans hat sich dadurch zu einer immer größer werdenden Alternative zu den Regimen von Erdogan in der Türkei, Assad in Syrien oder den islamistischen Terroristen des „Islamischen Staat“ (IS) entwickelt. Sie steht wie keine andere Bewegung für Demokratie, Frauenrechte und Frieden. Die Volksverteidigungseinheiten (YPG) und die Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) sind entscheidende Kräfte gegen den IS im Irak und in Syrien. Trotz allem wird die Freiheitsbewegung Kurdistans in der Türkei und Deutschland weiterhin unnachgiebig verfolgt.
Die Kriminalisierung von Kurd*innen in Deutschland wird unter dem Vorwand einer Terroristische Vereinigung anzugehören oder diese zu unterstützen auch ganz aktuell weiter fortgesetzt. Kurd*innen werden mit Repression überzogen: Durchsuchungen von Privatwohnungen, Vereinen, Beschlagnahmungen und Inhaftierungen waren und sind immer wieder an der Tagesordnung. Das 24. Internationale kurdische Kulturfestival, welches Anfang September in Köln stattfinden sollte, wurde verunmöglicht. Die türkische Regierung hatte ein Verbot dieses »Europatreffens der PKK« gefordert. Die deutschen Behörden setzten die Forderung um.

Mittlerweile begnügt sich die Türkei nicht mehr damit die Kurd*innen in der Türkei zu bekämpfen sondern ist im Rahmen der Offensive „Schutzschild Euphrat“ unter dem fadenscheinigen Vorwand den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen, in Nordsyrien einmarschiert. Doch der Angriff der türkischen Armee dient nur vorgeblich der Grenzsicherung und dem Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Die türkische Regierung will vor allem eine zusammenhängende demokratische Selbstverwaltung im Norden Syriens verhindern.

Würdevolles Gedenken an Halim Dener! Sein Kampf geht weiter!

1994 erkannte der SPD-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg noch das legitime Bedürfnis nach Trauer und Erinnerung an und sagte bei einer Gedenkkundgebung offen, dass er das PKK-Verbot für falsch halte. Leider hat das nichts bewirkt. Im Gegenteil: Im Laufe der letzten Jahre gab es zahlreiche Kriminalisierungsversuche von Seiten des Staates – auch in Hannover. So wurde zum Beispiel am 11.02.2016 das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße durchsucht. Dem UJZ Kornstraße wird vorgeworfen, die PKK zu unterstützen, indem es Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben soll. Stattdessen hat das UJZ Kornstraße der kurdischen Jugend und dem Verband Studierender aus Kurdistan Raum für Treffen gegeben.
Beschlagnahmt wurden bei der Razzia lediglich 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer. Doch allein die Forderung „Weg mit dem Verbot der PKK“ auf den beschlagnahmten Plakaten scheint auszureichen, um das UJZ Kornstraße zu kriminalisieren.
Auch gab es mehrere Verfahren gegen türkische und kurdische Aktivist*innen. So zum Beispiel gegen Mustafa Celik und Kenan Bastu. Wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach Paragraph 129b wurden beide vom Oberlandesgericht (OLG) Celle zu einer Haftstrafe von jeweils zweieinhalb Jahren verurteilt.
Darüber hinaus stehen in München derzeit 10 Aktivist*innen wegen einer angeblichen Mitgliedschaft in der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei / Marxistisch Leninistisch) vor Gericht. Diese Organisation ist in Deutschland zwar nicht verboten, hat sich aber in der Türkei stark an der Linken Opposition beteiligt.

Krieg, Flucht, staatliche Repression und Polizeigewalt sind ungelöste gesellschaftliche Fragen. Sie haben zum Tod von Halim Dener geführt. Ein würdevolles Gedenken an ihn ist ein Teil des Umgangs mit den Problemen von heute.
Wenn Menschen kriminalisiert werden, weil sie Flugblätter verteilen, Konzerte planen oder für Frieden in Kurdistan demonstrieren, wird eines offensichtlich: Das PKK-Verbot muss weg!
Die PKK ist keine „Terror-Vereinigung“ sondern vielmehr eine Organisation, die einen wichtigen Bündnispartner im Nahen Osten für eine demokratische Perspektive in der Region darstellt. Alle demokratischen Kräfte müssten ein Interesse an einem Austausch über die Ideen und Ansätze einer direkten kommunalen Demokratie und dem Zusammenleben jenseits kultureller, ethnischer und religiöser Grenzen haben, wie es aktuell in Rojava versucht wird.
Es muss einen angemessenen Umgang mit dem Tod Halim Deners geben. Die Verantwortlichen müssen endlich Farbe bekennen; dort wo Halim Dener erschossen wurde brauch es einen Ort des Gedenkens.

Deshalb fordern wir…

Weg mit dem Verbot der PKK!
Würdevolles Gedenken an Halim Dener!

Kampagne Halim Dener

Hoffest

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Das diesjährige Hoffest vom UJZ Korn steht immernoch unter dem Eindruck der Razzia vom Frühling. Besonders der Name der Parade durch den Stadtteil wird dieses Motto aufgreifen: „44 Jahre Schatzsuche im UJZ Korn“. Auch wir freuen uns auf das Fest und rufen alle dazu auf sich mit der Korn zu solidarisieren und sich an der Parade zu beteiligen.

Samstag 20.08. 17 Uhr UJZ Korn

Soli Party – Deutschland verrecke

Deutschland verrecke

Am Samstag den 16.07. ist es endlich soweit, die EM ist vorüber und die Patrioten kommen wieder zur Ruhe. Endlich keine Menschen mehr mit Nationalfahnen im Gesicht und auch keine aufrechten Deutschen, die die Nationalhymne singen. Das feiern wir mit Pop+Punk=Trash!
Außerdem wird es hier auch eine Endlohnung geben, für diejenigen, denen schon bei der EM jede Fahne zu viel war.

Bringt eure Fanutensilien mit, denn für Fahnen und co. gibt es Bier und für die größten und meisten Fahnen gibt es extra Geschenke!

Halim Dener

Es herrscht wieder Krieg in der Türkei: seit letztem Juli werden monatelange Ausgangssperren über kurdische Städte verhängt, Scharfschützen schießen auf die Bevölkerung, ganze Stadtviertel werden bombardiert.
Begleitet wird der Krieg von Angriffen auf demokratische Rechte wie Presse- und Meinungsfreiheit, politische Organisierung und Teilhabe oder sogar Eigentum. Kritische
Journalist*innen und Wissenschaftler*innen werden mundtot gemacht. Abgeordneten wird die Immunität entzogen, Bürgermeister*innen verhaftet. Bewohner*innen, Geschäftsleute und Kommunen der zerstörten Städte werden systematisch enteignet und vertrieben.
Es ist ein Krieg, der von den deutschen Medien nicht einmal als Krieg benannt wird, obwohl mittlerweile hunderte Zivilist*innen getötet wurden. Die Bundesregierung schweigt nicht nur, sie unterstützt das AKP-Regime aktiv und macht sich an dessen Verbrechen mitschuldig. Mit dem Deal zwischen der EU und dem AKP-Regime wird die Türkei zum Türsteher der Festung Europa. Eine halbe Millionen Menschen aus den Städten Nordkurdistans/Südosttürkei sind jetzt auf der Flucht im eigenen Land. Wenn sie keine Friedensperspektive mehr sehen, werden viele von ihnen die gefährliche Flucht nach Europa antreten. Damit ist der türkische Staat nicht Lösung sondern
Ursache des Problems von Krieg und Flucht.

Wir kennen diese Situation und das Verhalten der BRD aus den 1990er Jahren, als schon einmal der türkische Staat Nordkurdistan mit Krieg überzog. Damals wurden 4.000 Dörfer zerstört, Vieh getötet, Felder und Wälder verbrannt, Bewohner*innen vertrieben oder verhaftet und
gefoltert. Menschenrechtsorganisationen zählen 17.000 Morde „unbekannter Täter“. Waffengeschenke aus Beständen der ehemaligen DDR befeuerten den Krieg und zeigen die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen. Begleitet wurde der Krieg in Kurdistan durch eine mediale Kampagne gegen die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) in der BRD, die 1993 im Betätigungsverbot der PKK mündete. Die gesamte kurdische Bewegung wurde kriminalisiert und zu „Terrorist*innen“ abgestempelt. Kurz zuvor gipfelten deutschlandweit öffentliche Hetze und ein gesellschaftlich weit verbreiteter Rassismus in Pogromen gegen Geflüchtete und Migrant*innen, wie in Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen. In der Folge verschärfte die Bundesregierung das Asylrecht.
In dieser politischen Situation wurde Halim Dener in der Nacht vom 30. Juni 1994 in Hannover beim Kleben von Plakaten durch bewaffnete Polizeibeamte in Zivil überrascht und erschossen. Krieg, Flucht, Kriminalisierung und rassistische Polizeigewalt haben zum Tod von Halim Dener geführt; sie sind heute so aktuell wie in den 1990er Jahren.

Auch heute werden Menschen wieder zu „Terrorist*innen“ gemacht: Menschen, die sich in der kurdischen Bewegung oder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) engagieren. Wieder wird versucht, alle, die solidarisch mit dem Kampf in Kurdistan und der Türkei für Demokratie und Menschenrechte sind, zu kriminalisieren. In Hannover traf es z.B. das UJZ Kornstraße, in dem sich kurdische Gruppen treffen. Die Stadt Hannover forderte ein Wandbild zu entfernen, das in Gedenken an Halim Dener entstand. Es folgte eine Razzia, um angeblich nach Material der PKK zu suchen, gegen Verantwortliche des Vereins laufen Ermittlungen.
Damals wie heute lässt sich fragen: Wer verbreitet überhaupt „Terror“? Sind es diejenigen, die versuchen eine Gesellschaft ohne Rassismus und Sexismus zu verwirklichen? Oder sind es nicht vielmehr diejenigen, die diese Bestrebungen in Kurdistan im Kugelhagel und den Knästen ersticken? Was ist mit denjenigen, die solidarische und internationalistische Aktivist*innen kriminalisieren und tausende Flüchtende im Mittelmeer ertrinken lassen, um ein Regime zu unterstützen, das maßgeblich zu den Kriegen im Mittleren Osten beiträgt?
Die BRD hat zumindest entschieden, dass die PKK als „terroristische Organisation im Ausland“ (§129a und b StGB) zu verfolgen sei. 17 kurdischeAktivsten sind bisher beschuldigt, Mitglieder der PKK zu sein. Die bisherigen Gerichtsurteile sahen stets langjährige Haftstrafen vor. Derzeit werden u.a. die beiden Aktivisten Mustafa Çelik und Kenan Baştu in Celle angeklagt.
Ähnlich geht es derzeit zehn Aktivist*innen der Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird zur Last gelegt, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) zu sein. Konkrete Handlungen werden ihnen nicht vorgeworfen, nur die Mitgliedschaft in einer Organisation. Die TKP/ML soll „terroristisch“ sein, ist in der BRD jedoch nicht einmal verboten! Das Material, das gegen die Angeklagten in Anschlag gebracht wird, stammt zum größten Teil von den türkischen Behörden selbst.

Die PKK fordert seit Jahren einen Dialog mit der türkischen Regierung. Die Repression gegen sie wird trotzdem fortgesetzt, die BRD hält am PKK-Verbot fest. Die Bundesregierung folgt damit den Vorgaben der Türkei.
Schon in der Verbotsbegründung 1993 hieß es: „Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde die(se) deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.“ Heute sagt Innenminister DeMaiziere: „Allen, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen….“
Diese Interessen der Bundesregierung entsprechen nicht den Interessen der Breite der Gesellschaft und ihrem Wunsch nach einem friedlichen und demokratischen Zusammenleben.
In den letzten Jahren baut die kurdische Bewegung Selbstverwaltungsstrukturen in Nordkurdistan und Rojava/Nordsyrien auf, rettete zehntausende Êzîd*innen, leistet am effektivsten Widerstand gegen den sog. Islamischen Staat (IS) und ist mit der HDP ins türkische Parlament eingezogen. Angesichts dieser Entwicklungen fordern wir, die Verfolgung von Aktivist*innen kurdischer und türkischer Bewegungen sofort einzustellen.
Die Gesellschaft in der BRD fordern wir hingegen auf, gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren. Krieg, Flucht, staatliche Repression und Polizeigewalt sind ungelöste gesellschaftliche Fragen. Sie haben zum Tod von Halim Dener geführt, ein würdevolles Gedenken an ihn ist ein Teil des Umgangs mit den Problemen von heute.

Kommt daher zur Kundgebung
Donnerstag, 30.06.2016; 18.00 Uhr, Steintor/Hannover