Archiv für Juni 2018

United we Stand – Hannover

In Hannover hat sich zur Unterstützung der von Repression Betroffenen ein lokaler Ableger der United We Stand – Kampagne gegründet, der an die in Hamburg initiierte Solidaritätsarbeit anknüpft.
Denn obwohl der G20-Gipfel in Hamburg mittlerweile fast ein Jahr her ist, laufen die Mühlen der Repressionsbehörden unaufhörlich. Auch in Hannover:
- Mindestens 2 Menschen liegen Anklageschriften wegen besonders schwerem Landfriedensbruch vor
- Mehrere Personen haben polizeiliche Vorladungen zur Abnahme von DNA bekommen (und sind dieser nicht nachgekommen!)
- Weitere Personen saßen in Hamburg in der GeSa – gegen sie laufen derzeit noch Ermittlungsverfahren
- In mindestens einem Fall klopften die Bullen bei einem jüngeren Genossen an der Haustür und forderten ihn zu einer freiwilligen DNA-Abgabe auf

Was steht an?
Konkret wird es ab Ende Juni verschiedene Veranstaltungen geben, um die anstehenden Prozesse politisch zu begleiten. ab dem 19. Juli wird das erste Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg beginnen. Wir werden dort gemeinsam hinfahren, um klarzustellen, dass dieses Verfahren exemplarisch gegen eine vielfältige Bewegung geführt wird, die sich letztes Jahr in den Straßen Hamburgs formeirt hat. Am kommenden Wochene, genauer gesagt am 22.06 startet das Ganze mit einer Soliparty im Stumpf. Am 2.8 findetdesweiteren eine Veranstaltung unter dem Titel All Cops Are Staatsgewalt um 19 Uhr im Pavillion Hannover​ statt. Haltet die Augen und Ohren offen, sobald es neue Ankündigungen gibt, werden wir diese hier veröffentlichen.
Zeigt euch solidarisch und vergesst die Gefangenen nicht!

Solltet ihr Menschen kennen gegen die Verfahren laufen, meldet euch bei uns, der Roten Hilfe Hannover oder dem ErmittlungsAusschuss Hannover.

Foto von Felix Dressler, entstanden letzten Samstag während des Festival contre le racisme Hannover​ vor dem Auftritts von PÖBEL MC​

Gemeinsame Solidaritätserklärung aus Hannover für das Alhambra

Solidaritätserklärung mit dem alternativen Zentrum Alhambra in Oldenburg

Letzte Woche erreichten uns die Meldungen aus Oldenburg Schlag auf Schlag: am 23.5. wurde das Alternative Zentrum Alhambra von der Polizei durchsucht, am 24.5. demonstrierten 300 Menschen in Solidarität mit dem Zentrum gegen die Durchsuchung und am 25.5. erfahren wir von den Gewaltausbrüchen der Polizei nach Ende der Demo. Vier Demonstrierende mussten wegen eines Risses des Augenlides, diverser Platzwunden, Hämatomen im Gesicht und einer schweren Gehirnerschütterung im Krankenhaus behandelt werden. Diese Vorfälle machen uns wütend.

Und sie rufen in Erinnerung, dass überzogene Repression gegen die kurdische und pro-kurdische Bewegung sowie massive Polizeigewalt in Niedersachsen nicht die Ausnahme, sondern die bittere Normalität ist.
Wir denken an Hitzacker vor wenigen Wochen, an die Entfernung des Solidaritätsbanners am Gasthof Meuchefitz im Februar und an die Razzia im Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße Hannover. Auch hier, Anfang des Jahres 2016, suchten die Polizei und Staatsanwaltschaft nach verbotenen Symbolen und Wegen die kurdische Bewegung von der deutschen Linken abzuspalten. Was sie fanden – in Hannover und Oldenburg – war grenzenlose Solidarität.
Auch wenn die Beweggründe der Repressionsorgane dieselben sind zeugen die Vorfälle in Oldenburg durch den unbegründeten und erschreckenden Einsatz immenser körperlicher Gewalt seitens der Polizei von einer neuen Stufe der Eskalation.

Bundesweit gibt es keine juristische Klarheit über das Verbot vieler kurdischer Symbole. Nicht zuletzt lassen die Behörden in Niedersachen durch willkürliche Interpretation der Symbolverbote den Knüppelbullen freie Hand. In Hannover entscheiden die Einsatzleiter je nach Gusto und Tagesform: Beim Ostermarsch konnte Flagge gezeigt werden, eine Woche später beim 1. Mai wurde das Zeigen der Symbole strafrechtlich verfolgt.
Mit der bevorstehenden Novelle des Niedersächsichen „Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ (Polizeigesetz) soll ein solches (Gewalt)Verhalten der Repressionsorgane jetzt auch noch juristisch legitimiert werden. Das geplante Gesetz enthält massive Ausweitungen der Befugnisse der Polizei. Neben der Verschärfung des Versammlungsgesetzes und von Überwachung jeglicher Art werden Elektroschocker als probate Mittel der Polizei eingeführt. Das, was vordergründig als Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus daherkommt, ist in Wirklichkeit ein Gesetz zur Überwachung, Disziplinierung und Kriminalisierung. Es wird vor allem all jene treffen, die es wagen sich gegen Missverhältnisse im Staat zu stellen und ihren Protest auf die Straße zu tragen.
Wir erklären uns solidarisch mit allen Kämpfen für linke Freiräume und für die kurdische Befreiungsbewegung. Es geht um weit mehr als Verbote von Symbolen, es geht um einen Angriff auf das revolutionäre Projekt Rojava, das ein Referenzpunkt für globale radikale linke Kämpfe ist.

Oldenburg steht nicht allein!
Wir stehen an der Seite unserer Genoss_innen und Freund_innen des Alhambras!

Gegen jegliche Polizeigewalt!
Hoch die internationale Solidarität!

Gemeinsame Erklärung: IL Hannover , Rote Hilfe Hannover , UJZ Korn und AGH – Antifaschistische Gruppe Hannover