Bückeburger Antifaschist verurteilt

Gestern am 20.09 wurde ein Antifaschist wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung nach Jugendstrafrecht zu einer Jugendstrafe verurteilt. Diese wurde auf eine Bewährung ausgesetzt und als Auflage wurden Arbeitsstunnden verhängt. Schon zu Beginn der Verhandlung war der Verurteilungswille der Staatsanwaltschaft und des Richters klar. Das Urteil des Gerichts ging jedoch sogar !deutlich! über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Der Rechtsanwalt forderte Freispruch.
Rechtsmittel wurden bereits eingelegt.

Ein Freispruch wäre auch das einzig richtige gewesen, bedenkt man, dass unser Genosse nicht am vermeintlichen Tatort identifiziert wurde; darüber hinaus wurden sogar eindeutig entlastende Beweise für unseren Genossen vorgebracht. Lediglich eine Zeugin, die sich zum damaligen Zeitpunkt klar in der rechtsn Szene bewegt hat und damit genug Gründe hatte den Antifaschisten zu belasten, hatte gemeint den Genossen in der Nähe des vermeintlichen Tatorts gesehen zu haben. Wie genau das ablief, darüber äußerte die Zeugin im Laufe der Zeit drei komplett unterschiedliche Versionen.

Dieser Prozess offenbart, wie in Bückeburg seit Jahren nicht nur von Seiten der Polizei, sondern auch von der Justiz gegen AntifaschistInnen vorgegangen wird. Auch wenn keine Beweise vorliegen und stümperhaft ermittelt wird, wollen die Repressionsorgane unter allen Umständen zu einer Verurteilung kommen. Wir könnten uns noch viel zum Verlauf des Prozesses auskotzen, doch es bleibt nur zu sagen:
Antifaschismus ist nicht verhandelbar!

Wir rufen schon jetzt dazu auf, den Verurteilten bei einer eventuellen Berufungsverhandlung zu unterstützen!
Solidarität ist eine Waffe!
Getroffen hat es Einen, gemeint sind wir alle!


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