Archiv für April 2016

Pressemitteilung: Erneute Polizeigewalt durch BeamtInnen der PI Mitte

Am Dienstag, den 19.04.2016, fand vor dem Amtsgericht Hannover ein Prozess gegen einen linken Aktivisten statt, dem im Zuge der kurzzeitigen Besetzungen eines Hauses der Straße Im Moore, mehrere Straftaten angehängt werden sollten. Im Rahmen der Verhandlung, in dessen Verlauf der Angeschuldigte Aktivist zu einer nicht nachvollziehbar hohen Strafe verurteilt wurde, wurde ein solidarischer Prozessbeobachter von PolizeibeamtInnen, die zuvor als ZeugInnen im genannten Prozess aufgetreten sind, sich also nicht im Dienst befanden, angegriffen. Der Betroffene verließ den Gerichtssaal vorzeitig und war auf dem Weg das Gericht zu verlassen. In einem leeren Gang, wurde er von mehreren, vorher als ZeugInnen geladenen PolizeibeamtInnen verfolgt und schließlich angegriffen. Durch einen direkten Schlag ins Gesicht ging der Betroffene im Gerichtsgang zu Boden. Als der Betroffene bereits am Boden lag, folgten weitere Schläge und Tritte. Die PolizeibeamtInnen der PI Mitte verhöhnten den Betroffenen mit Sprüchen wie „Einen haben wir schon, jetzt kommt der nächste“. Am Boden liegend, wurden dem Betroffenen Handschellen angelegt. Dies erfolgte so fest, dass der Betroffene Schürfwunden und Quetschungen davontrug.
Der Betroffene ließ sich anschließend die Verletzungen des Angriffs ärztlich attestieren. Festgehalten wurden Prellungen des Jochbeines und der Rippen, eine leichte Gehirnerschütterung, Quetschungen an den Handgelenken sowie ein psychisches Trauma in Folge des willkürlichen Gewaltakts seitens der Polizei.
Über die Motivation für diesen Übergriff kann nur spekuliert werden. Zumindest wurde dem Betroffenen die ganze Zeit über nicht deutlich gesagt, was der Grund für diese „Maßnahme“ sei. Die Pressesprecherin der „Antifaschistischen Gruppe Hannover“ äußerte sich empört:: “Der Betroffene wurde aus dem Nichts, Mitten im Gebäude des Amtsgericht mit brutaler Gewalt von PolizeibeamtInnen der PI Mitte angegriffen, obwohl diese nicht einmal im Dienst waren. Das zeigt erneut wie die Behörde Polizei in Hannover und zum unzähligen Male die Polizeiinspektion Mitte arbeitet und sich untereinander schützt. Bedrohen und Zuschlagen. Gerade die PI Mitte ist seit Jahren für ihre Gewalttaten durch die dort eingesetzten BeamtInnen bekannt.“
Beispiele gibt es zu genüge. So wurde bereits 2010 ein 20-jähriger Student mit „libanesischem Familienhintergrund“ aus reiner Willkür von BeamtInnen der PI-Mitte „verprügelt“. Die taz und weitere Medien berichteten. Doch auch schon 2008 sah die Polizeiwache in Hannovers Innenstadt sich dem Vorwurf der „rassistischen Polizeigewalt“ ausgesetzt. Immer wieder tut sich die Polizeiinspektion Mitte mit besonders brutaler Gewalt und gezielten Demütigungen hervor. Dies trifft im speziellen Migrant_innen. Die Frage „Fahrstuhl oder Treppe?“ ist seit Jahren stadtbekannt. Auch gibt es zahlreiche Berichte von sexualisierten Übergriffen auf der Wache.
So oft gegen die BeamtInnen auch ermittelt wurde, es kam zu keiner Verurteilung. Das zeigt somit nur zu deutlich, dass eine Anzeige gegen die gewalttätigen BeamtInnen leider nie Konsequenzen nach sich ziehen. Im Gegenteil, die Verfahren werden eingestellt und die Betroffenen weiter drangsaliert und selbst mit Verfahren überzogen. Das zeigt auch das erst kürzlich eingestellte Verfahren gegen einen Bundespolizisten aus Hannover. Vor knapp einem Jahr hatten zwei Polizeibeamten Strafanzeige gegen Torsten S. erstattet, weil er auf der Wache am Hauptbahnhof mindestens einen Geflüchteten in Polizeigewahrsam misshandelt haben soll.

Neonazi Übergriff

Am 24.03.2016 machte sich eine Gruppe von etwa zehn Antifaschist_innen auf den Weg nach Hannover -Gabsen, um das Fußballspiel TSV Havelse gegen SC Goslar zu besuchen. In der Vergangenheit kam es bei dieser Begegnung immer wieder zu rassistischen und antisemitischen Pöbeleien der Havelse-Fans, ein großes Bullenaufgebot verhinderte jedoch immer wieder größere Vorkommnisse.
An diesem Spieltag waren jedoch auf beiden Seiten fast keine Fans im Stadion, weshalb jegliche Anfeindungen ausblieben. Auf dem Rückweg zur Bahnstation fiel den Antifaschist_innen ein Auto mit einem Kennzeichen aus dem Heidekreis auf, das augenscheinlich auf die Gruppe aufmerksam geworden war. Als die Gruppe den Bahnsteig erreichte, kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung mit drei auffälligen Personen, die auch im Stadion gewesen waren. Die drei Havelse-Fans stiegen kurz darauf in die selbe Bahn wie die Gruppe Antifaschist_innen in Richtung Hannover – Innenstadt. Diese scheinen (im Nachhinein betrachtet) Späher von Neonazis gewesen zu sein. Bei der Station Pascalstraße warteten ca. 20 Neonazis auf die einfahrende Bahn. Ca. zehn von ihnen stürmten direkt aus zwei Richtungen in die Bahn, betätigten die Notbremse und griffen die Gruppe Antifaschist_innen an. Nach einer längeren körperlichen Auseinandersetzung gelang es den Antifaschist_innen jedoch die Neonazis wieder aus der Bahn zu drängen. Daraufhin gab es mehrere Versuche der Angreifer Einzelpersonen aus der Bahn zu ziehen. Als ihnen dies nicht gelang fingen sie an Flaschen in die Bahn zu schmeißen und Böller zu zünden. Insgesamt dauerte der Angriff ca. zehn Minuten, da die Neonazis nach der Auseinandersetzung noch mehrere Minuten die Ausgänge der Bahn belagerten. Trotz der untypisch langen Auseinandersetzung kam die Polizei auch nach dem die Neonazis verschwunden waren nicht zur Bahn. So war es auch kein Problem für die Angreifer, dass sie sich die ganze Zeit über nicht vermummten. Zum Glück gab es auf Seiten der Antifaschist_innen nur kleine Verletzungen.
Dieser Angriff stellt eine neue Qualität der rechten Aktivitäten im Raum Hannover dar. Der Angriff der Neonazis schien geplant, den schon im Vorfeld stiegen die drei Späher mit in die Bahn. Zudem wurde die Gruppe Antifaschist_innen zumindest während der Abreise beobachtet. Es ist davon auszugehen, dass sich die Angreifer vor allem dem Spektrum der „GSD“ (Gemeinsam stark Deutschland), einer Abspaltung von HogeSa, zuzurechnen sind. Es wurden mehrere Angreifer auf einem Gruppenfoto von GSD, die am 21.03. bei Pegida Hannover waren, wiedererkannt. Zum Beispiel Ronny Damerow der ein Bindeglied zwischen verschiedenen rechten Gruppierungen und dem Fußballspektrum ist.

In Zukunft ist es wichtig wieder vermehrt darauf zu achten in größeren Gruppen zu Aktionen anzureisen und gegebenenfalls auf Angriffe von Neonazis vorbereitet zu sein.
Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!