Skandalöse Durchsuchung des Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße

Gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße – Gegen das Verbot der PKK

Am 11.02.2016 durchsuchten ab rund 50 Polizist*innen inklusive SEK und Hundestaffel das Unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover. Angeblich solle der Verein zur Förderung politischer Jugendkulturen UJZ Kornstraße e.V. die PKK (kurdische Arbeiter*innenpartei) unterstützen, indem Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt worden seien. Es wurden sämtliche Räume durchsucht, ohne dass es für den Vorstand die Möglichkeit gab das ganze Treiben zu beobachten oder einen rechtlichen Beistand hinzuzuziehen. Türen und Schränke wurden aufgebrochen. Letztendlich wurden 41 Plakate, 82 Flyer und vier Computer beschlagnahmt.

Das UJZ Kornstraße ist ein Jugendzentrum, in dem diverse politische und kulturelle Aktivitäten stattfinden. Außerdem beherbegt es einen Kinder- und Babyladen(welcher auch während der Durchsuchung geöffnet war). Der Einsatz der Polizei, die mit mehreren Hundertschaften die Straße absperrte wirkt vor diesem Hintergrund besonders unverhältnismäßig. Es wurde das Bild eines „Terrorladens“ gezeichnet.

Diese Vorwürfe und das Vorgehen der Polizei sind eine bodenlose Dreistigkeit. Das UJZ Kornstraße hat gerne und niemals heimlich der kurdischen Jugend, dem Verband kurdischer Studierender und dem kurdischen Volkshaus Raum zum Treffen gegeben. Auf den beschlagnahmten Plakaten war unter Anderem „Weg mit dem Verbot der PKK“ zu lesen. Allein diese Forderung scheint auszureichen, um das UJZ Kornstraße zu kriminalisieren und versucht die aus den Neunzigerjahren bekannte Gleichung „Kurde=PKK=Terrorist“ wieder salonfähig zu machen und dieses Mal auf das UJZ Kornstraße zu erweitern.

Die Auseinandersetzung mit dem PKK-Verbot ist für die Nutzer*innen kein neues Thema, spätestens jetzt aber wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Bereits ein Jahr zuvor wurde versucht, das UJZ Kornstraße zu kriminalisieren. Auf Grund eines Wandgemäldes, welches den 1994 in Hannover von deutschen Polizisten ums Leben gebrachten Kurden Halim Dener zeigt. Das Verfahren um das Wandbild musste noch vor Prozessbeginn eingestellt werden, da die Vorwürfe juristisch nicht haltbar waren. Die heutige Polizeischikane schmeckt nach einem Rachefeldzug der Staatsmacht.

Die PKK, die in Syrien für eine demokratische Alternative zu Islamismus, Bürgerkrieg und autoritären Regimen kämpft, wird in Deutschland kriminalisiert, weil der NATO-Partner Türkei sich durch die kurdische Bewegung und ihre emanzipatorischen Vorstellungen bedroht sieht. Seit die AKP in den Parlamentswahlen im Juni 2015 ihre absolute Mehrheit verloren hat, führt sie einen Krieg gegen die freien Medien, die kurdische Bewegung und die linke Opposition. Dazu schweigen Europa und im besonderen Deutschland, weil Europa von der Türkei möchte, dass sie die aus Syrien flüchtenden Menschen aufhält. Dafür sind sie bereit bei den Menschenrechtsverletzungen und der Bombardierung der Zivilbevölkerung beide Augen zuzudrücken. Oder wie es Bundesinnenminister ausdrückt: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen. Die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt.“

Das bedeutet auch, die unliebsame kurdische Bewegung in Deutschland ruhig zu stellen und kritische Stimmen mit Repression zu überziehen. Damit reiht sich die Razzia im UJZ Korn in eine gesellschaftliche Situation ein, in der linke und emanzipatorische Bewegungen mit Polizei und Krieg konfrontiert werden, weil sie gegen die unmenschliche Politik von Europa bis in die Türkei kämpfen.

Wir sind wütend! Wir solidarisieren uns mit dem UJZ Korn und sagen:

Wir lassen uns nicht spalten und unterkriegen:
Gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung. Weg mit dem Verbot der PKK!
Gegen die Abschottung Europas. Refugees welcome!