Redebeitrag vom 28.11.2015; Demo gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover

Täglich wird über Anschläge auf Asylbewerber*innenunterkünfte, gewalttätige Übergriffe und teils pogromartige Aufmärsche von sogenannten „Besorgten Bürgern“ berichtet. Diese Meldungen und vorallem die Taten welche diese Meldungen hervorbringen gehören so mittlerweile zum erschreckenden aber leider nicht überraschenden Alltag in der BRD. Einem Alltag dem es gilt mit allen Mitteln entgegenzutreten.

Das was explizit Antifaschistische und andere Linksradikale Gruppen dauerhaft versuchen klar zu machen, zeigt sich nun auf gewalttätige Art und Weise: Rassismus ist keineswegs ein Problem das nur vom Klischee-Platzhalter des ungebildeten, sozial abgehangenen dumm-deutschen Ossi ausgeht.
Rassismus findet sich in jeder gesellschaftlichen Schicht und ist auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft längst wieder salonfähig. Der Rassismus der sich aktuell in Gewaltakten und Anschlägen gegen Asylbewerber*innen und ihren Unterstützer*innen niederschlägt ist außerdem keineswegs neu, vielmehr existiert momentan ein Klima in Europa und auch in der BRD, in dem es weniger problematisch ist, diesen Rassismus auch auszusprechen und in Taten umzusetzen. So zeigt sich, dass viele der Anschläge eben nicht nur von organisierten Neonazis ausgehen, sondern von Bürger*innen, die vorher nicht unbedingt als Neonazis oder durch rechte Straftaten in Erscheinung getreten sind.

Das Klima welches dies ermöglicht, wird so von der AfD, NPD, PEGIDA und anderem rechtspopulistischen bis offen extrem rechten Parteien und Bewegungen aufgenommen und weiter befeuert. So forderte vor einigen Wochen der AfD-Landesvorsitzende in NRW Marcus Pretzell Geflüchtete sollten notfalls mit Schießbefehl an Grenzen aufgehalten werden. Ein klares Bekenntnis zum Mord an Menschen die vor Gewalt flüchten. Vor der Gewalt von Krieg und/oder Diskrimierung aufgrund von Religion, sexueller oder politischer Orientierung oder den gewalttätigen Sachzwängen des Kapitalismus, die für viele Menschen außerhalb des westeuropäischen Zentrums nur Armut bedeuten können.

Doch wer nach Scheiße sucht, wird nicht nur bei AfD, NPD und PEGIDA riesige Haufen finden. An vorderster Front der Stimmungsmache stehen und standen wie immer auch SPD, CDU und andere Großparteien.
Sogenannte „Ängste und Sorgen ernst nehmen“ unter diesem Arbeitstitel wurden Vertreter*innen von PEGIDA zum Gespräch geladen und Stammtischrassismus damit politisch legitimiert. Dass dieser rassistische Schwachsinn leider sehr ernst genommen wurde, zeigte sich in der erneuten Verschärfung des Asylrechts. Die CSU feierte dies als „Schärfstes Asylrecht aller Zeiten“. Die 90er lassen grüßen.

Aber auch organisierte Neonazis profitieren von diesem rassistischen Gesellschaftsklima. Berührungspunkte zwischen unorganisierten Rassist*innen und ihnen gibt es zu Hauf bei eben AfD und PEGIDA- Veranstaltungen und Aktionen gegen Asylbewerber*innenunterkünfte.
Trauriger Höhepunkt waren so bislang die Ausschreitungen in Heidenau, wo ein Mob aus Neonazis und anderen Rassist*innen versuchten eine Unterkunft anzugreifen und sich heftige Straßenschlachten mit der Polizei lieferten.

Wer es nach einer mühsamen und lebensgefährlichen Flucht in die BRD schafft, sieht sich so erneut gewalttätigen alltäglichen Verhältnissen ausgesetzt: Bürger*innen die ihren Rassismus immer offener unter dem Jubel der anderen zur Schau stellen, Neonazis die mit ihren Positionen auf Zustimmung stoßen, Polizei und Abschiebebehörden die den gesetzlich/staatlich verankerten Rassismus auch gern noch mit einer persönlichen Prise Hass versehen und Politiker*innen die den Rahmen schaffen anstatt ihm konsequent etwas entegegen zu setzen.
Für uns als Antifaschist*innen müssen diese gesellschaftlichen Entwicklungen bedeuten unsere Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Antisemitismus gemeinsam zu führen. Wir müssen uns als radikale Linke für die Gesellschaft öffnen und gleichzeitig eigene Strukturen aufbauen, die in der Lage sind uns und andere zu schützen.
Besonders wenn gewalttätige Neonazis und andere Rassistinnen immer unverhohlener Hetzen und Angreifen heisst es für uns adäquate Mittel dagegen parat zu haben und diese auch anzuwenden. Auf allen Ebenen!

In diesem Sinne:

Den antifaschistischen Selbstschutz und Schutz anderer aufbauen!

Bildet Banden!

Antifa in die Offensive!

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Der Redebeitrag hat offensichtlich für viel Verstimmung gesorgt. So vor allem der Satz „Doch wer nach Scheiße sucht, wird nicht nur bei AfD, NPD und PEGIDA riesige Haufen finden. An vorderster Front der Stimmungsmache stehen und standen wie immer auch SPD, CDU und andere Großparteien.“

Getroffene Hunde bellen..

Dazu zitieren wir noch einmal den Sprecher des Bündnisses:
„Wir haben eine Bühne für verschiedenen Spektren geschaffen. Dafür, dass in fast allen Redebeiträgen nicht nur der Rassismus der AfD, sondern auch die Politik der Großen Koalition kritisiert wurde, ist die Großen Koalition mit den Asylrechtsverschärfungen der letzten Monate selbst verantwortlich.“