Archiv für November 2015

Redebeitrag vom 28.11.2015; Demo gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover

Täglich wird über Anschläge auf Asylbewerber*innenunterkünfte, gewalttätige Übergriffe und teils pogromartige Aufmärsche von sogenannten „Besorgten Bürgern“ berichtet. Diese Meldungen und vorallem die Taten welche diese Meldungen hervorbringen gehören so mittlerweile zum erschreckenden aber leider nicht überraschenden Alltag in der BRD. Einem Alltag dem es gilt mit allen Mitteln entgegenzutreten.

Das was explizit Antifaschistische und andere Linksradikale Gruppen dauerhaft versuchen klar zu machen, zeigt sich nun auf gewalttätige Art und Weise: Rassismus ist keineswegs ein Problem das nur vom Klischee-Platzhalter des ungebildeten, sozial abgehangenen dumm-deutschen Ossi ausgeht.
Rassismus findet sich in jeder gesellschaftlichen Schicht und ist auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft längst wieder salonfähig. Der Rassismus der sich aktuell in Gewaltakten und Anschlägen gegen Asylbewerber*innen und ihren Unterstützer*innen niederschlägt ist außerdem keineswegs neu, vielmehr existiert momentan ein Klima in Europa und auch in der BRD, in dem es weniger problematisch ist, diesen Rassismus auch auszusprechen und in Taten umzusetzen. So zeigt sich, dass viele der Anschläge eben nicht nur von organisierten Neonazis ausgehen, sondern von Bürger*innen, die vorher nicht unbedingt als Neonazis oder durch rechte Straftaten in Erscheinung getreten sind.

Das Klima welches dies ermöglicht, wird so von der AfD, NPD, PEGIDA und anderem rechtspopulistischen bis offen extrem rechten Parteien und Bewegungen aufgenommen und weiter befeuert. So forderte vor einigen Wochen der AfD-Landesvorsitzende in NRW Marcus Pretzell Geflüchtete sollten notfalls mit Schießbefehl an Grenzen aufgehalten werden. Ein klares Bekenntnis zum Mord an Menschen die vor Gewalt flüchten. Vor der Gewalt von Krieg und/oder Diskrimierung aufgrund von Religion, sexueller oder politischer Orientierung oder den gewalttätigen Sachzwängen des Kapitalismus, die für viele Menschen außerhalb des westeuropäischen Zentrums nur Armut bedeuten können.

Doch wer nach Scheiße sucht, wird nicht nur bei AfD, NPD und PEGIDA riesige Haufen finden. An vorderster Front der Stimmungsmache stehen und standen wie immer auch SPD, CDU und andere Großparteien.
Sogenannte „Ängste und Sorgen ernst nehmen“ unter diesem Arbeitstitel wurden Vertreter*innen von PEGIDA zum Gespräch geladen und Stammtischrassismus damit politisch legitimiert. Dass dieser rassistische Schwachsinn leider sehr ernst genommen wurde, zeigte sich in der erneuten Verschärfung des Asylrechts. Die CSU feierte dies als „Schärfstes Asylrecht aller Zeiten“. Die 90er lassen grüßen.

Aber auch organisierte Neonazis profitieren von diesem rassistischen Gesellschaftsklima. Berührungspunkte zwischen unorganisierten Rassist*innen und ihnen gibt es zu Hauf bei eben AfD und PEGIDA- Veranstaltungen und Aktionen gegen Asylbewerber*innenunterkünfte.
Trauriger Höhepunkt waren so bislang die Ausschreitungen in Heidenau, wo ein Mob aus Neonazis und anderen Rassist*innen versuchten eine Unterkunft anzugreifen und sich heftige Straßenschlachten mit der Polizei lieferten.

Wer es nach einer mühsamen und lebensgefährlichen Flucht in die BRD schafft, sieht sich so erneut gewalttätigen alltäglichen Verhältnissen ausgesetzt: Bürger*innen die ihren Rassismus immer offener unter dem Jubel der anderen zur Schau stellen, Neonazis die mit ihren Positionen auf Zustimmung stoßen, Polizei und Abschiebebehörden die den gesetzlich/staatlich verankerten Rassismus auch gern noch mit einer persönlichen Prise Hass versehen und Politiker*innen die den Rahmen schaffen anstatt ihm konsequent etwas entegegen zu setzen.
Für uns als Antifaschist*innen müssen diese gesellschaftlichen Entwicklungen bedeuten unsere Kämpfe gegen Rassismus, Sexismus, Nationalismus und Antisemitismus gemeinsam zu führen. Wir müssen uns als radikale Linke für die Gesellschaft öffnen und gleichzeitig eigene Strukturen aufbauen, die in der Lage sind uns und andere zu schützen.
Besonders wenn gewalttätige Neonazis und andere Rassistinnen immer unverhohlener Hetzen und Angreifen heisst es für uns adäquate Mittel dagegen parat zu haben und diese auch anzuwenden. Auf allen Ebenen!

In diesem Sinne:

Den antifaschistischen Selbstschutz und Schutz anderer aufbauen!

Bildet Banden!

Antifa in die Offensive!

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Der Redebeitrag hat offensichtlich für viel Verstimmung gesorgt. So vor allem der Satz „Doch wer nach Scheiße sucht, wird nicht nur bei AfD, NPD und PEGIDA riesige Haufen finden. An vorderster Front der Stimmungsmache stehen und standen wie immer auch SPD, CDU und andere Großparteien.“

Getroffene Hunde bellen..

Dazu zitieren wir noch einmal den Sprecher des Bündnisses:
„Wir haben eine Bühne für verschiedenen Spektren geschaffen. Dafür, dass in fast allen Redebeiträgen nicht nur der Rassismus der AfD, sondern auch die Politik der Großen Koalition kritisiert wurde, ist die Großen Koalition mit den Asylrechtsverschärfungen der letzten Monate selbst verantwortlich.“

Pressemitteilung vom 28.11 und Aussicht auf den 30.11

Wir dokumentieren am Ende die Pressemittleilung zur gestrigen Demo gegen den Bundesparteitag der AfD. Wir sagen Danke an die über 2500 Menschen, die gestern mit uns auf der Straße waren und schicken solidarische Grüße an die verletzten Genoss_Innen auf Grund der wie immer vollkommen überzogenen und unnötigen Provokationen der Bullen!

Aber es ist noch lange nicht vorbei. Nutzt den Sonntag noch einmal zum entspannen – wir wollen euch morgen in gleicher Stärke auf der Straße gegen Hagida sehen! Lasst uns gemeinsam Pegida Hannover aufmischen und der rassistischen Hetze entgegentreten!

+++ 30.11.2015 +++18:00 Uhr +++ Georgsplatz +++

Es wird auch einen +++ Ermittlungsausschuss +++ für den morgigen Abend geben! Ein Ermittlungsausschuss (EA) ist eine unabhängige Gruppe, die linke Strukturen oder einzelne Leute, die im Rahmen ihrer Aktionen Stress mit Polizei und / oder Justiz haben, unterstützt. Schreibt euch die Nummer auf jeden Fall auf und meldet euch wenn ihr Stress mit den Bullen habt oder solchen beobachtet. Nennt nicht euren Namen oder dtrafrechtlich relevante Dinge! Und denkt immer daran, dass mitgehört wird!
Schreibt euch die Nummer auf bevor ihr das Haus verlasst: 0511-1614765

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Bündniss: Gegen den AfD Bundesparteitag in Hannover

Unsere Pressemitteilung von heute:

Am heutigen Samstag gingen 2500 Menschen gegen den Bundesparteitag der selbsternannten “Alternative für Deutschland“ in Hannover auf die Straße.

Die AfD und ihre außerparlamentarischen Verbündeten geben der rassistischen und reaktionären Mitte Deutschlands ein Gesicht. Was PEGIDA mit Unterstützung organisierter Nazi-Strukturen auf der Straße fordert wird von der AfD aufgegriffen und in den Parlamenten versucht umzusetzen.

Unter dem Motto “Es reicht! Nationalismus ist keine Alternative“ riefen diverse linke Gruppen gemeinsam mit dem Bündnis “Bunt statt braun“ zu den Protest auf. Für die Demonstration reisten zahlreiche Menschen aus Köln, Berlin, Göttingen, Bremen und weiteren Städten an.
“Wir haben heut ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus gesetzt“, sagt ein Sprecher der Kampagne “Es reicht!“.

Das Rassismus und Nationalismus nicht allein politisches Programm der AfD sind, stellten die Redner_innen der verschiedenen Gruppen fest. Besonders plakativ brachte es ein Redner auf den Punkt: “Wer Scheiße sucht wird sie nicht nur bei der AfD finden, große Haufen findet man auch bei den bürgerlich-etablierten Parteien.“

In diesem Zusammenhang wurde auch der Kuschelkurs des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel im Umgang mit PEGIDA kritisiert. Um den rassistischen Normalzustand entgegenzutreten mobilisieren die linken Gruppe auch gegen die Kundgebung des örtlichen PEGIDA-Ablegers am kommenden Montag.

“Wir freuen uns über eine gelungene sektorenübergreifende Demonstration“, so der Sprecher. Irritiert habe ihn jedoch die grundlosen Provokationen der Polizei. So wurden den Demonstrationsteilnehmer_innen zunächst der Zugang zur Abschlusskundgebung am Theodor-Heuss-Platz verwehrt. Bei der, von der Polizei geforderten Auseinandersetzungen wurde ein Demonstrationsteilnehmer am Kopf verletzt. Auch die Vertreter_innen des DGB, welche zeitgleich, die gemeinsame Kundgebung eröffnen wollten, schienen offensichtlich sprachlos über dieses fragwürdige Verständis der Polizei vom Versammlungsrecht.

26.11.2015 – Veranstaltung: „Ein schmaler Grat“ – Widerstand im KZ Buchenwald

„Haben wir alles rich­tig gemacht?“ ist der Titel eines Inter­views mit Paul Grü­ne­wald, der mit Karl Peix und Wal­ter Krä­mer – beide wur­den 1941 ermor­det – eine Wider­stands­gruppe im Kran­ken­re­vier des KZ Buchen­wald bil­dete. Ins­be­son­dere Krä­mer war in der DDR als „Arzt von Buchen­wald“ popu­lär, im Roman „Nackt unter Wöl­fen“ setzte ihm Bruno Apitz ein lite­ra­ri­sches Denkmal.

Doch die ein­fa­che Schwarz-Weiß-Beschreibung von anti­fa­schis­ti­schen Hel­den unter­schlägt die kom­pli­zier­ten Ver­hält­nisse in den Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern. Wäh­rend nach Krä­mer Schu­len, Stra­ßen usw. benannt wur­den, fand Karl Peix spä­ter kaum noch Erwäh­nung. Dabei war er zunächst von zen­tra­ler Bedeu­tung für den Wider­stand in Buchen­wald, ver­strickte sich aber zuneh­mend in Machen­schaf­ten mit der SS, Vor­würfe gehen bis hin zu Mord.

Im Gespräch berich­tet Grü­ne­wald mit sel­te­ner Offen­heit über das Dilemma von not­wen­di­ger Zusam­men­ar­beit mit SS-Schergen, Kor­rup­tion, Geld­be­schaf­fung und poli­ti­schem Selbstverständnis.

Ein Vortag von Bernd Langer ++ in der Sturmglocke (Klaus-Müller-Kilian-Weg 1, 30167 Hannover) +++ 19 Uhr +++ 26.11.2015

Es reicht! Rassistische Hetze stoppen – gegen Pegida Hannover auf die Straße!

Kommt am Montag, den 30.11 dann mit uns gegen Pegida Hannover auf die Straße!
Denn seit nun fast einem Jahr rotten sie sich diese jeden zweiten Montag zusammen, um rassistische Stimmungsmache gegen Geflüchtete zu betreiben. Dass Deutschland seine Grenzen weiter dicht macht und das letzte Fünkchen Asylgrundrecht weiter abträgt, reicht Pegida und Co. nicht aus. In kulturalistisch-rassistischer Manier wird munter weiter gegen eine zu starke „Durchmischung“ der vermeintlich ursprünglichen Bevölkerung gehetzt.

Es reicht!

Denn wir verwehren uns gegen ein Denken, dass die Hilfe für Menschen in Not beschränken oder an Bedingungen knüpfen möchte. Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar!

Rassistischer Hetze entgegentreten!
Solidarität mit Geflüchteten!

+++ 30.11.2015 +++18:00 Uhr +++ Georgsplatz +++

Es reicht! Nationalismus ist keine Alternative!

Refugees welcome – Pegida, AfD und staatlichem Rassismus entgegen treten!

Am 28 und 29.11.2015 will die AfD ihren Bundesdesparteitag im HCC abhalten.
Seit Jahren beobachten wir eine Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas nach rechts. Begonnen mit der Sarrazin-Debatte und weitergeführt mit den rassistischen Protesten gegen Asylunterkünfte und der Gründung der AfD hat dieser Trend mit Pegida nun einen neuen, beängstigenden Ausdruck gefunden. Die AfD und ihre außerparlamentarischen Verbündeten von Pegida und Co. geben der rassistischen, reaktionären „Mitte“ Deutschlands ein Gesicht. Die AfD ist ein Sammelbecken für christliche Fundamentalist_innen, Rassist_innen, Neoliberale und andere Arschlöcher! Was PEGIDA mit Unterstützung organisierter Nazistrukturen auf der Straße fordert, wird von der Alternative für Deutschland aufgegriffen und in Parlamenten versucht umzusetzen.
Die Zahl der Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte steigt drastisch, in Freital, Heidenau und auch in Niedersachsen gibt es mehr und mehr militante Neonazistrukturen, die derzeit von der rassistischen Stimmungsmache profitieren. Gleicheitig sammeln sich Tausende auf den Straßen, um dieser Hetze zu folgen und sich gegen die Geflüchteten und/oder den Islam als Religion zu positionieren. Dies ist eine neue Qualität der rassistischen Bewegung und stellt uns als Linke vor neue Herausforderungen.
Wir werden an diesem Tag daher auf der Straße sein und klar machen, was wir von Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus halten. Nächste Woche die AfD zu blockieren, sich ihr u.a. rassistischen Aufmärschen entgegen zustellen ist gut und wichtig, es kann aber nur ein erster Teil dessen sein, was die Linke, ob radikal oder nicht, tun muss und tun sollte.

„Wir sind sowohl gegen den Wutbürgerrassismus von AfD und PEGIDA. Wir sind gegen ein kühl kalkuliertes Flüchtlingsmanagement durch Einsätze von Militär und Frontex an den europäischen Außengrenzen. Die Gesellschaft, die wir wollen, kennt weder Grenzen, noch Pässe, noch Geschlechter – eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können.
Deshalb demonstrieren wir gegen den Parteitag der AfD.“

Samstag, 28. November 2015 | 12 Uhr | Opernplatz, Hannover

Es reicht!

+++ Prozess gegen Antifaschist_innen in Bückeburg beginnt +++

Der erste Sammelprozess vor dem Landgericht in Bückeburg beginnt nächste Woche.

Mittwoch, 11. November // 10.30 Uhr
Montag, 16. November // 9.00 Uhr
Donnerstag, 19. November // 9.00 Uhr
Montag, 23. November // 9.00 Uhr
Donnersag, 26. November // 9.00 Uhr
Montag, 30. November // 9.00 Uhr
Montag, 7. Dezember // 9.00 Uhr


Bückeburg? Wir erinnern uns…

Über Jahrzehnte hinweg konnten hier neonazistische Gruppen und Strukturen meist ungestört agieren und sich verfestigen. Die rechte Szene begann zu dominieren und andersdenkende Jugendliche wurden laufend bedroht. Die Innenstadt wurde zu einer “No Go Area“ für viele Jugendliche. Neonazis fuhren Streife, machten Jagd auf Antifaschist_innen, Wohnhäuser nachts mit Stahlkugeln beschossen, Autos demoliert und tätliche Übergriffe gehörten zum Alltag. Man kann sagen, es gelang den Neonazis eine “Vormachtstellung“ auszubauen – sie erreichten in Bückeburg kulturelle Hegemonie.

Polizei und Stadtverwaltungen interpretierten die Ereignisse ganz anders (natürlich war man besorgt um den guten Ruf..). Es würde keine rechte Szene in Bückeburg geben. Später wurden die Ereignisse als Auseinandersetzungen zwischen Jugendgangs dargestellt. Die linke Gewalt sei letzendlich überhaupt erst der Grund für die Aktivitäten der Neonazis. So gelang es Polizei und Stadtrat eine Solidarität und einen breiteren antifaschistischen Konsens zu vereiteln.

Ab 2012 organisierten sich die jungen Antifaschist_innen und leisteten dem rechten Konsens Widerstand. Erst diese Interventionen sorgten für mehr Sicherheit und Bewegungsfreiheit für alternative Jugendliche in Bückeburg.
In den Augen derJustiz waren die Antifa-Zusammenhänge wohl zu erfolgreich, denn diese überzog die jungen Antifascht_innen nur so mit Repression.

Nun sind wir im Jahr 2015: eine weitere massive Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes vor dem Landgericht Bückeburg steht an. In mehreren Sammelprozessen, die nun nächste Woche beginnen, sollen mehrere Antifaschist_innen „zur Verantwortung gezogen werden“.

Eine solche Kriminalisierung durch die staatlichen Repressionsorgane darf nicht als ein Angriff auf die einzelnen Betroffenen verstanden werden – sie ist ein Angriff auf uns alle und dient nur dazu, linke Politik auf eine rein strafrechtliche Ebene zu ziehen und damit zu entpolitisieren. Sie soll verunsichern, Spalten, Strukturen schwächen.

Unsere Solidarität gilt allen von Repression betroffenen linken Aktivist_innen und allen Betroffenen sozialchauvinistischer, rassistischer und neonazistischer Hetze und Gewalt. Der tägliche, ausgrenzende Wahnsinn zeigt, dass linke, antirassistische und antifaschistische Politik eine Notwendigkeit ist, um die aktuellen gesellschaftlichen Zustände zu kritisieren und Grundvoraussetzung dafür, gemeinsam diese Welt für alle
Menschen zu einem lebenswerten Ort zu gestalten. Wir werden weiter Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in all seinen Formen kritisieren und angreifen. Wir werden Nazis und Rassist_innen auf der Straße und wo immer sie auch sonst ihre Ideologie der Versklavung und des Massenmordes
verbreiten wollen, mit nötiger Härte entgegentreten, ihre Strukturen offen legen und ihr menschenfeindliches Wirken verhindern – solange, bis diese endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sind. Davon lassen
wir uns auch nicht durch die Hetze, die Repression und die Gewalt der selbsternannten Mitte dieser Gesellschaft, ihrer politischen Auswüchse und ihrer Repressionsorgane abhalten.

Seid solidarisch, begleitet die Prozesse, nutzt den bevorstehenden Prozess, um auf die derzeitige Situation in Bückeburg aufmerksam zu machen und zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen – weder von Nazis, noch von der Justiz!

Ob in Bückeburg, Hannover oder sonstwo: Solidarität mit allen Betroffenen rechter Gewalt!
Linke Politik verteidigen! Für einen konsequenten Antifaschismus!

+++ Gemeinsame Anreise am 11.11.15 +++

Zu jedem Prozesstermin ist eine Kundgebung vor dem Gericht ab eine Stunde vor Prozessbeginn angemeldet. Diese Kundgebungen gelten als Anlaufpunkt für alle, die nicht in den Gerichtssaal oder das Gebäude wollen.

Am kommenden Mittwoch, den 11.11. fahren wir zusammen nach Bückeburg zu der Kundgebung und zum anschließenden Prozess. Wir treffen uns dafür um viertel vor 8 am Hannoveraner Hauptbahnhof!

Infos rund um den Prozess