Archiv für Oktober 2015

Demo: Bedingungsloses Bleiberecht für alle

+++ Solidarität statt Asylgesetzesverschärfung +++
+++ Freitag, 17Uhr, Steintor +++

Deutschland gilt zur Zeit wegen seiner „Willkommenskultur“ als Vorbild und insbesondere Merkel erfährt international Anerkennung für ihre Asylpolitik. Zeitgleich ist die drastischste Verschärfung des Asylrechts seit 1993 in Kraft getreten.
Gleichzeitig gibt es täglich Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten, rechte Parteien wie die AfD und die NPD sehen sich im Aufwind und versuchen Stimmung in der Gesellschaft zu machen.
Deutschland inszeniert sich als Wohltäterin – gleichzeitig spielt es eine führende Rolle in der Herstellung von Fluchtgründen und profitiert von der Ausbeutung anderer Staaten.

Neben der Wiedereinführung des Vorrangs von Sachleistungen vor Geldleistungen oder massiven Leistungskürzungen, sind insbesondere Menschen aus den Balkanstaaten, die als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ diffamiert werden, von der Asylrechtsreform betroffen. Mit der Ausweitung der ,,sicheren Herkunftsstaaten“ um Albanien, Kosovo und Montenegro ist ein Asylantrag von Menschen aus diesen Ländern de facto sinnlos. Diese Staaten sind insbesondere für Sinti und Roma alles andere als sicher. Sie sind dort von Diskriminierung, Verfolgung und Mord bedroht. Desweiteren sollen mit der Asylrechtsverschärfung Menschen nun bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmelagern verbringen müssen, bis zu sechs Monate der Residenzpflicht unterliegen. Das bedeutet, sie dürfen ein bestimmtes, festgelegtes Gebiet nicht verlassen. Alle diese Maßnahmen gehen einher mit einer verschärften EU-Außengrenzenkontrolle.

Wir rufen daher dazu auf, am kommenden Freitag, den 30.10 um 17 Uhr zum Steintor zur Demonstration gegen die Asylgesetzverschärfung zu kommen!

Gegen die Festung Europa!
Solidarität muss politisch werden!
Refugees Welcome!

Facebook-Event
asylistmenschenrecht

Bustickets nach Halberstadt

Am 31.10 alle mit uns nach Halberstadt! Gemeinsam den Naziaufmarsch von „Die Rechte“ verhindern!

„Die Kleinstpartei „Die Rechte“ will am 31. Oktober 2015 in Halberstadt ihre rassistische Hetze auf die Straße tragen. Dabei hat sie bewusst die sogenannte Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber im Visier, in der derzeit mehr als 2500 Menschen leben.
Unterstützen wir Geflüchtete dabei, sich selbst zu organisieren und sich Gehör zu verschaffen. Beziehen wir Position gegen rassistisches Gelaber und schützen wir uns gegen Übergriffe im Alltag – ob nun in Form von staatlicher Abschiebung, sozialer Spaltungsversuche oder rechter Angriffe.

Lassen wir nicht zu, dass „Die Rechte“ ihre rassistische Hetze durch Halberstadts Straßen trägt – Blockieren wir den Naziaufmarsch am 31. Oktober 2015 in Halberstadt!“

come together

Ab heute könnt ihr die Tickets für den Bus im Infoladen des UJZ Kornstraße kaufen. Dieser hat Montags und Mittwochs von 18Uhr bis 20Uhr auf. In den nächsten Tagen gibt es die Tickets auch im Annabee Buchladen. Kaufen, kaufen, kaufen solange noch welche da sind!

Weitere Termine

Wer am 31.10 nicht mit nach Halberstadt fährt, wo die Kleinstpartei „Die Rechte“ unter dem Motto „Perspektiven statt Massenzuwanderung“ gegen Geflüchtete hetzen will, kann die GenossInnen in Nienburg unterstützen.
Dort findet am 31.10. ein antifaschistischer Aktionstag statt. „Um 14 Uhr wollen wir mit einer großen Demonstration unter dem Motto „Ob Nienburg oder anderswo – Nazistrukturen offenlegen und zerschlagen!“ die Nienburger Bevölkerung auf das Naziproblem aufmerksam machen und ein erstes Zeichen der antifaschistischen Intervention setzen.“
Um 18 Uhr soll es dann einen Vortrag und ein Workshop, um 20 Uhr ein Konzert im Kulturwerk Nienburg geben.

Am 07.11.2014 gründete sich ein Kreisverband der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ in Hildesheim, welche schon durch verschiedene Aktionen aufgefallen sind. Ein Jahr später organisiert das „Aktionsnetzwerk gegen Rassismus Hildesheim“ eine Demo in Algermissen, um nicht mehr nur abzuwarten, bis die Nazis ihre nächste Demo abhalten oder Minderheiten erneut angegriffen werden, sondern dagegen demonstrieren und dorthin gehen, wo sich die Nazipartei letztes Jahr gründete.

Den Nazis das Jubiläum vermiesen!
Demo am 7. November + 15.00 Uhr + Algermissen Bahnhof

Veranstaltungen

Im Rahmen der jährlichen Veranstaltungsreihe „Unbekannt verzogen“ im Rahmen der machen machen wir gleich drei Veranstaltungen.

Die erste Veranstaltung ist schon am 15.10. und handelt von den Protesten gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua. Bei den Protesten, die massiv von der Polizei und der Carabinieri angegriffen wurden, wurde Carlo Giuliani von einem Polizisten in den Kopf geschossen. Was das auslöste und wie damit umgegangen wurde erfahrt ihr von seinem Vater Giuliano Giuliani im Pavilion.
++ Donnerstag, 15. Oktober um 19:00 ++ Pavillon Hannover
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Die zweite Veranstaltung „NSU und institutioneller Rassismus“ machen wir in Kooperation mit der SB (SachbearbeiterInnenstelle) für Antirassismus. Als ReferentInnen haben wir die unabängigen BeobachterInnen des NSU Prozesses, NSU-Watch eingeladen.
++ Dienstag, 3. November um 19:30 ++ Schneiderberg 50 (V111)
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Gleich einen Tag später gibt es eine „Einführung in Theorien des Rassismus“. Der Vortrag gibt einen ersten Einblick in verschiedene Theorien des Rassismus und ordnet diese in ihren historischen Kontext ein. Darüber hinaus sollen verschiedene rassismuskritische Ansätze vorgestellt und diskutiert werden. Auch die Veranstaltungen findet in Kooperation mit der SB (SachbearbeiterInnenstelle) für Antirassismus statt.
++ Donnerstag, 5. November um 19:00 ++ Pavillon Hannover
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Hier findet ihr alle Veranstaltungen: unbekannt verzogen