Archiv für Juli 2015

Demonstration – Solidarität mit Valentin

Am 15. August findet in Bremen eine Demonstration gegen die Repressionen gegen unseren Genossen Valentin statt – unterstützt die Demo und den Genossen. Weitere Hintergründe und Infos findet ihr auf dem Blog “Gegen Nazis und Repressionen – Freiheit für Valentin” zur Kampagne.

+++ ERSTE PROZESSTERMINE +++

Nach langer Zeit, in der wir gar nichts gehört haben, gibt es nun die Nachricht von den Betroffenen und ihren Anwält*innen, dass die ersten Prozesstermine für den Prozess vor dem Landgericht in Bückeburg feststehen.

Mittwoch, 11. November*
Montag, 16. November*
Donnerstag, 19. November*
Montag, 23. November*
Donnersag, 26. November*
Montag, 30. November*
Montag, 7. Dezember*

(*Die Prozesstermine sind (nach derzeitigem Wissenstand) jeweils von 9.00 bis 17.00 Uhr angesetzt.)

Begleitet die Betroffenen, nehmt am Prozess teil und zeigt euch solidarisch. Für neue Infos schaut ab und zu mal bei der Kampagnenseite vorbei. Zudem gibt es zur Situation in Bückeburg zwei aktuelle Artikel aus dem „Antifaschistischen Infoblatt“ und der Roten Hilfe-Zeitung. Beide Artikel könnt ihr auf dem Soliblog downloaden.

Antifaschistischer Selbszschutz bleibt legitim und notwendig!
In Bückeburg, Bremen und über all sonst!

Solidarität mit Valentin!

Seit dem 1.07 sitzt der Antifaschist Valentin aus Bremen in Untersuchungshaft, weil er sich gegen Nazis zur Wehr gesetzt haben soll. Schreibt ihm, spendet Kohle und macht darauf aufmerksam das Antifaschismus immer legitim ist und Valentin aus dem Knast muss!

„Gegen Nazis und Repression – Freiheit für Valentin

Am 1. Juli 2015 krachte in einer WG von Bremer Genossen zum dritten Mal die Tür. Wie bei den zwei vorherigen Malen stürmten vermummte SEK-Beamte die Wohnung. Anders als bisher stellten sie dieses Mal nicht die Einrichtung auf den Kopf, um nach Beweismitteln zu schnüffeln, sondern nahmen einen Genossen mit einem Haftbefehl mit. Sein Name ist Valentin.

Ihm wird vorgeworfen, an den Auseinandersetzungen am Verdener Eck nach dem Fußballspiel Werder Bremen gegen den Hamburger SV beteiligt gewesen zu sein. An dem Tag griffen Bremer Nazi-Hools eine Gruppe Bremer antifaschistischer Ultras an. Es kam zu einer heftigen Konfrontation. Auch wenn sich der Vorfall nach einem Fußballspiel ereignete und dieses Mal Fußballfans die Betroffenen waren, handelt es sich dabei keineswegs um Fußballkrawalle. Der Übergriff hatte eine politische Dimension. Die Hooligans griffen die Ultras an, weil sie diese dem linkspolitischen antifaschistischen Lager zuordneten.
Valentin sitzt seit seiner Verhaftung in U-Haft. In einer Pressekonferenz am 2. Juli 2015 präsentierte die Polizei Bremen ihn als „Hauptverdächtigen“ der Auseinandersetzungen. Ihm wird gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Unmissverständlich machte die Polizei klar, dass an Valentin ein Exempel gegen politisch motivierte Gewalt statuiert werden soll.
Diese Situation kotzt uns an. Wir stehen solidarisch zu unserem Freund, Genossen und Bruder Valentin. Wir werden alles dafür tun, um ihm zur Seite zu stehen und die Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen, die er braucht.

Um ihm finanziell den Rücken stärken zu können, ist ein Spendenkonto eingerichtet. Beteiligt euch an den Spenden, denn gemeint sind wir alle. Lasst eure Solidarität für ihn spürbar werden, indem ihr ihm Post zukommen lasst. Wir werden dafür ein Postfach einrichten und euch die Adresse in den kommenden Tagen kommunizieren. Überdenkt aber bitte, was ihr in die Briefe reinschreibt. Achtet bei Absender und Inhalt auf die Begebenheit, dass die Polizei die Briefe auch lesen wird.

Um euch stetig über die aktuelle Situation Valentins informieren zu können, haben wir einen Blog eingerichtet. Sollte es neue Entwicklungen geben, werdet ihr da von ihnen lesen können.

Aus Hass und Wut wird Widerstand.
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Bremen
IBAN: DE71 2001 0020 0481 9122 06
Postbank Hamburg
Verwendungszweck: Freiheit für Valentin
(Bitte denkt unbedingt daran den Verwendungszweck einzutragen)“

Outing: Maximilian Elbin

Gestern wurde der „Regionalleiter“ des Identitären Großraum Hannover, Maximilian Elbin an seinem Wohnort, an seiner Schule und an seinem Arbeitsplatz geoutet.

Outing.

„Kein Einzelfall, sondern alltägliche Praxis“

+++ Unser Redebeitrag auf der Halim Dener Demo am 04.07.2015 vor der PI MItte, Hannover +++

Fälle in denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Sprache, einer unterstellten Herkunft oder Religion, polizeilich kontrolliert werden, sind keine Einzelhandlungen. Für viele Menschen sind solche Personenkontrollen tägliche Normalität. Nicht selten kommt es im Zuge solcher Kontrollen zu rassistischen Beleidigungen und körperlicher Gewalt. Genau das dient wiederum der Polizei im Nachhinein als Begründung für die Kontrolle. So wie im Herbst 2010 als ein Student mit libanesischem Familienhintergrund nach Misshandlungen durch Bullen der Herschelwache, vor der wir gerade stehen, zahlreiche Verletzungen davontrug. Damals haben fünf Bullen in ihrer Freizeit den Studenten in Hannovers Innenstadt zunächst rassistisch beleidigt und dann überwältigt. Der Anwalt des Betroffenen gab an, sein Mandant hätte aus Angst einen Schlagstock gezogen, woraufhin er von den Männern, die sich erst im Nachhinein als Polizeibeamte herausstellten, gewaltsam zu Boden gebracht wurde. Weitere Verletzungen seien ihm dann auf der Herschelwache beigebracht worden, wo weitere drei Bullen an den Misshandlungen beteiligt gewesen sein sollen. Ein Einzelfall?

Schon seit Jahren macht die Polizeiwache in Hannovers Innenstadt negative Schlagzeilen. Auch schon im Dezember 2008 sahen sich die Bullen dem Vorwurf der „rassistischen Polizeigewalt“ ausgesetzt. So haben sie Koamivi Assimewluis, einen aus Togo stämmigen Mann, hier auf der Herschelwache schikaniert, misshandelt und ohne Kleidung wieder auf die Straße gesetzt. Der damalige Vorwurf des Drogenhandelns war substanzlos und rassistisch motiviert gewesen. Ein Einzelfall?

Die Liste ließe sich stundenlang so weiterführen: Oury Jalloh, der 2005, gefesselt an Händen und Füßen, in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte. Laye Condé, der 2005 im Bremer Polizeigewahrsam ertrank. Amir Ageeb, welcher erstickte, weil Bullen während seiner trotz bekannter Suizidabsichten durchgeführten Abschiebung im Flugzeug seinen Kopf minutenlang auf seine Brust drückten oder der 16jährige Halim Dener, der vor 21 Jahren beim Plakatieren in der hannoverschen Innenstadt von einem Bullen durch einen Schuss in den Rücken getötet wurde. Erst letztes Wochenende wurde der 42-jährige Arubaner Mitch Henriquez von Den Haager Bullen ermordet. Bei einem grundlosen bzw. noch ungeklärten Übergriff von Bullen beim Festival „Night at the Park“ prügelten sie diesen bis zur Bewusstlosigkeit und warfen ihn anschließend gefesselt und ohne ärztliche Untersuchung in einen Gefangenentransporter. Alles nur Einzelfälle?

Rassistisch motivierte Übergriffe durch Bullen ereignen sich täglich! Ganz zu schweigen von dem staatlich verordneten Rassismus, der sich in Abschiebungen, Lagern und Sondergesetzen für Nicht-Deutsche ausdrückt. Die Herschelwache tut sich aber immer wieder gerne mit besonders brutaler Gewalt und gezielten Demütigungen hervor. Dies trifft nicht nur, aber gerade im speziellen Migrant_innen. Die Frage „Fahrstuhl oder Treppe?“ kennen wir in Hannover schon seit Jahren. Schamlos nutzen die Bullen der Polizeiinspektion Mitte ihre staatlich legitimierte Machtposition aus, um vermeintliche Verdächtige zu schikanieren und zu demütigen. Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit reduziert sich jedoch auf Einzelfälle. So auch aktuell seit dem Bekanntwerden der Misshandlungen an Refugees in der Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof. Bundesbulle Thorsten aus Schaumburg steht deswegen in der Öffentlichkeit. Wieder ein Einzelfallbeispiel für rassistische Polizeigewalt.

Da Rassismus nicht als System begriffen wird, werden nur solche extremen Ausmaße der rassistischen Polizeigewalt und nicht alltägliche Formen betrachtet, Übergriffe erscheinen als Ausnahme und Schuld sind immer nur einzelne. Der Einzeltäter Thorsten, ein sadistischer Tyrann, der seine Kolleginnen und Kollegen mit einer Waffe bedrohte, ist gefunden, eine Sonderbeschwerdestelle wurde eingeführt. Problem gelöst. Eben nicht, denn das Wechselspiel zwischen Rassismus bei den Bullen und Rassismus in der Gesellschaft und Staat zeigt sich bei einem Blick auf den Kontext rassistisch motivierter Polizeigewalt. Rassistische Vorstellungen und rassistisches Handeln der Bullen lassen sich notwendig nicht voneinander trennen und sind kein Einzelfall oder Ausrutscher. Migrant_innen wird generell eine höhere „kriminelle Energie“ zugeschrieben, wobei an Vorurteilen in der deutschen Gesellschaft angeknüpft wird. Straftaten werden bestimmten Nationalitäten zugeschrieben. Auf diese Weise werden rassistische Stereotype von den sogenannten „kriminellen Ausländern“ in die Gesellschaft produziert und wiedergespiegelt. Die Ursachen für rassistisch motivierte Übergriffe liegen eben nicht alleine bei den Täter_innen, sondern auch in den rassistischen Strukturen von Gesellschaft, Staat und Bullen. Rassismus wird also nicht einfach durch rassistische Bullen in die Polizei hineingetragen, sondern der Rassismus in Staat und Gesellschaft wird durch die Polizei strukturell aufgegriffen, reproduziert und verstärkt. Denn wenn die Gesetze rassistisch sind, dann ist es nicht verwunderlich, dass auch diejenigen, die diese Gesetze umsetzen, rassistisch handeln.

Solidarität mit den Opfern rassistischer Polizeigewalt!

Herschelwache und alle anderen rassistischen Behörden dicht machen!

No justice – No Peace!