Archiv für April 2015

In Wut und Trauer um die Toten im Mittelmeer – europäische Asylpolitik ist Massenmord

Am 19.04. starben über 700 Menschen bei dem Versuch Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Dies stellt den vorläufig, traurigen Höhepunkt der fast wöchentlichen Katastrophen dar. Seit dem Jahr 2000 habe mehr als 30.000 Menschen bei dem Versuch die Festung Europa zu erreichen ihr Leben lassen müssen.

Das macht uns traurig. Traurig um die Toten, deren Not so groß war, dass sie selbst den gefährlichsten Weg auf sich nahmen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa. Traurig darum, dass sie wie so viele sterben mussten, weil sich Europa immer weiter militärisch abschottet. Wir sind aber auch wütend. Wütend auf eine Politik, die das nicht nur ignoriert, sondern die den Tod so vieler Menschen in Kauf nimmt, Milliarden in die Abschottung der Grenzen investiert und Hilfsprojekte für Flüchtlinge in Seenot nicht finanzieren will. Und wir sind wütend auf die deutsche Bundesregierung, deren einzige Antwort die Verschärfung des Asylrechts ist.

Aber was regen wir uns auf? Wir könnten es besser wissen. Deutschland, Europa und all die anderen kapitalistischen staatlichen Gebilde haben schließlich nur ihre eigenen Interessen im Blick. Was sind da schon zehntausende Tote, wenn es darum geht, den eigenen Wohlstand zu sichern. „Bis zur letzten Patrone“ (Horst Seehofer). Wenn PEGIDA tausende Menschen auf die Straße lockt. Wenn in Deutschland wöchentlich Asylbewerberheime brennen.

Es ist richtig. Diese ganze kapitalistische, rassistische Gesellschaft ist verrückt, ausgrenzend und vor allem tödlich. Um so wichtiger ist es dies nicht einfach hinzunehmen. Sich zu widersetzen. Solidarisch mit den Betroffenen dieser Abschottungspolitik zu sein. Praktische Solidarität zu leisten. Menschen vor den Abschiebbehörden zu verstecken. Sich diesen in den Weg zu stellen. Kämpfenden Refugees materielle Hilfe zu leisten. Und dieses rassistische System anzugreifen. Jeden Tag. Überall.

Kommt am 21.04. um 17 Uhr zum Ernst-August-Platz in Hannover

Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!

Demo: 8. Mai – Tag der Befreiung

Am 8. Mai 1945, vor 70 Jahren, wurde der deutsche Faschismus militärisch durch die alliierten Streitkräfte zerschlagen.
Auch wenn der 8.Mai für uns selbstverständlich ein Grund zum Feiern der Befreiung und zum Gedenken der Opfer ist, so verdeutlichen die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre, dass Erinnern aus antifaschistischer Perspektive notwendigerweise immer auch Kämpfen heißen muss.

Das Jahr 2014 brachte bundesweit diverse rassistische Mobilmachungen wie PEGIDA, HOGESA und Weitere hervor. Diese verlieren zwar immer mehr an Teilnehmer*innenzahlen und werden in vielen Regionen mittlerweile größtenteils durch organisierte NeoNazist*innen abgehalten, die rassistische Grundstimmung in der Gesellschaft herrscht jedoch nach wie vor.
So stiegen die Zahlen rassistisch motivierter Angriffe auf Heime für Asylsuchende schon nach Regierungsangaben deutlich an. Allein im letzten Quartal 2014 habe es mit 67 Angriffen mehr gegeben als im gesamten Jahr 2013. Die Dunkelziffer wird wie so oft höher sein.
Wie schon 1992 zur Zeit der rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und weiteren Orten, führen PEGIDA und die weiteren Mobilmachungen nicht zu einer gesellschaftlichen Tabuisierung von Rassismus.
Die Ressentiment geladene Stimmung wurde stattdessen genutzt, um eine weitere Verschärfung des Asylrechts einzubringen.
Nur konsequent, da nicht nur der deutsche Staat doch am liebsten alle kapitalistisch „nicht verwertbaren“ Migrant*innen, auf ihrem lebensgefährlichen Weg zum bloßen Beantragen von Asyl und in ein erhofftes sichereres Leben, schon an den EU-Außengrenzen versucht aufzuhalten.
Rassistische Einstellungen in der BRD wirken jedoch nicht nur gegen Asylsuchende. Innerhalb der letzten Jahre stiegen auch die Zahlen antisemitischer Übergriffe in der BRD, aber auch im gesamten europäischen Raum deutlich an.
Gleichzeitig breitet sich anti-muslimischer Rassismus und Hetze gegen Sinti und Roma immer mehr aus.
Dabei verändern sich die Muster der Stereotypisierung und Ausgrenzung.
Waren früher offen und plump rassistische, antisemitische Äußerungen und Rechtfertigungen gängig, so sind es heute Komplexere und teilweise schwerer Erkennbare. So lässt sich in der Gegenwart eine starke Präsenz vom sogenanntem „sekundären Antisemitismus“ und der Beschwörung einer vermeintlichen „Islamisierung“ Europas beobachten, die beide in Hetze und Gewalt gegen vermeintliche oder tatsächliche Muslim*innen und Juden und Jüd*innen münden.
Das was durchschnittliche Bürger*innen sonst oftmals nur am viel beschworen Stammtisch artikulieren, wird durch Massen-Mobilisierungen wie PEGIDA und ähnlich Freudige aufgegriffen und an die gesellschaftliche Oberfläche gespült.
An dieser angekommen, werden rassistische Ressentiments jedoch nicht zurückgewiesen und für das befunden, was sie sind: Rassismus.
Vielmehr zeigen sich grade auch Vertreter*innen der parlamentarischen Politik verständnisvoll für die rassistisch motivierten „Ängste“ und „Sorgen“ der vermeintlich harmlosen deutschen Michels und Michelles. Wolfgang Kubicki, FDP-Vize brachte dies auf den Punkt: „Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen (…) Wenn ich in einem Ort XY ein Flüchtlingsheim errichte, kann ich dort nicht gleichzeitig die Polizeistation schließen.“
Wenn wir der Opfer des historischen Nationalsozialismus gedenken, heisst dies für uns so auch in den Fokus zu rücken inwiefern der Slogan „Nie Wieder…“ seit 1945 gesellschaftliche Gültigkeit besitzt.
So verschwand mit der militärischen Niederschlagung des deutschen Faschismus zwar der staatlich, institutionalisierte Massenmord und die Diktatur des NS-Regimes, jedoch der gesellschaftlich verankerte Rassismus und dessen Auswirkungen, sowie dessen strukturelles Fortwähren nicht.
Neben der Eingliederung ehemaliger NS-Funktionäre in den deutschen Bürokratie-Apparat, kam und kommt es so immer wieder zu Waffenfunden bei neonazistischen Gruppen und neonazistisch beziehungsweise rassistisch motivierten An- und Übergriffen.
Als ein verheerendes Beispiel kann hier das sogenannte „Oktoberfestattentat“ am 26. September 1980 dienen, bei dem 12 Menschen und der ausführende NeoNazi getötet sowie 211 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.
Ausgeführt wurde dieser Anschlag durch Gundolf Köhler, dem Kontakte zu der NeoNazi-Gruppe „Wehrsportgruppe Hoffmann“ nachgesagt wurden.
Doch auch in der jüngeren Vergangenheit zeigte sich durch den sogenannten „NationalSozialistischen Untergrund“(NSU), dem mindestens zehn Menschen zum Opfer fielen, dass Morde durch NeoNazist*innen noch immer zum Alltag gehören. Auch wurde durch den NSU erneut deutlich, dass der deutsche Staat und seine Behörden, wie Verfassungsschutz und Polizei, nicht nur unfähig sind rechten, neonazistischen Akteuren ernsthaft entgegenzutreten, sondern vielmehr diese tatkräftig unterstützt(en).
Das sogenannte „Oktoberfestattentat“ und der „NSU“ weisen so diverse Parallelen in der Abwicklung durch der Rechtsstaat auf. Bei beiden wurden von behördlicher Seite direkt Einzeltäter*innen für die Taten verantwortlich gemacht, auch wenn in größeren Zusammenhängen ermittelt wurde.
Gegen die Opfer des „NSU“ und deren Angehörige wurde in diesem Zuge über lange Zeit selbst ermittelt, sie seien angeblich Opfer des eigenen „kriminellen Milieus“ geworden. Rassistische Stigmatisierung par exellence.
Auch tiefe Verstrickungen der deutschen Behörden wie Verfassungsschutz und Polizei durch sogenannte „V-Männer“ und Ähnliches in derartige neonazistische Mörderbanden stellen eine Konstante bei Fällen wie diesen dar. Konsequenzen bleiben aus. Anstatt den VS nach dem Bekanntwerden des NSU abzuschalten, wird heute eine Ausweitung der Rechte von V-Männern diskutiert Straftaten zu begehen, die vermutlich durchkommen wird.

Deshalb bleibt nur immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass Antifaschismus nie mit dem Staat, sondern nur gegen diesen gemacht werden kann – wenn Antifaschismus nicht lediglich den gegenwärtigen Zustand der Gesellschaft erhalten, sondern für die Möglichkeit eines ganz anderen, freien Zusammenlebens kämpfen möchte.

Antifaschismus bleibt legitim und notwendig!

Kommt zur Antifa-Demo:

08.05.2015 18:00 Uhr
Andreas-Hermes-Platz (Pavillon Hannover)

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